Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Stadt Wolfstein für die Jahre 2023 und 2024 vom 01.08.2023
Der Stadtrat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | 2023 | 2024 | |
| 1. | im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 3.044.210,00 € | 3.004.660,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 3.620.430,00 € | 3.534.730,00 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | -576.220,00 € | -530.070,00 € |
| 2. | im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -389.100,00 € | -332.350,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 359.600,00 € | 260.000,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 913.400,00 € | 513.500,00 € |
| der Saldo der Ein- & Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -553.800,00 € | -253.500,00 € |
| der Saldo der Ein- & Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 942.900,00 € | 585.850,00 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2023 | 2024 |
| Kreditermächtigung | 553.800,00 € | 253.500,00 € |
| Kreditermächtigung aus Vorjahren | 1.004.800,00 € | 0,00 € |
| Gesamt: | 1.558.600,00 € | 253.500,00 € |
Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen gemäß der Festsetzung in der Haushaltssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum wirtschaftlich notwendigen Zeitpunkt zu günstigen Tageskonditionen aufzunehmen und auslaufende Prolongationen vorzunehmen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
| 2023 | 2024 | |
| 0,00 € | 0,00 € | |
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2023 | 2024 |
| - Grundsteuer A auf | 410 v.H. | 410 v.H. |
| - Grundsteuer B auf | 615 v.H. | 615 v.H. |
| - Gewerbesteuer auf | 410 v.H. | 410 v.H. |
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunal-abgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
| 2023 | 2024 |
| Wegebaubeiträge für Feld- und Waldwege: | ||
| Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche | 16,90 €/ha | 16,90 €/ha |
Für Beitragspflichtige, die ihren Einnahmeanteil aus der Jagdverpachtung der Stadt für diesen Zweck zur Verfügung stellen, ermäßigt sich dieser Betrag um 8,10 € auf 8,80 €.
§ 6
Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug | -1.229.291,12 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt | -1.089.790,12 € |
| und zum 31.12.2023 | -1.666.010,12 € |
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.500,00 € überschritten sind.
Für die unbefristete Niederschlagung und den Erlass wird bei unerheblichen Beträgen bis zu einer Wertgrenze von 1.000,00 € die Ermächtigung auf die Stadtbürgermeisterin übertragen.
Ein erheblicher Fehlbetrag i.S.d. §§ 98 Abs. 2 Nr. 1-3, 100 Abs. 1 S. 1 GemO liegt vor, wenn
| im Ergebnishaushalt (§ 2 Abs. 1 Ziff. E 15 und E 18 GemHVO) | |
| die Gesamtaufwendungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich Zins- und Finanztätigkeit um | 2 v.H. |
| oder | |
| im Finanzhaushalt (§ 3 Abs. 1 Ziff. F 15 und F 18 GemHVO) | |
| die Gesamtauszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich Zins- und Finanztätigkeit um | 2 v.H. |
| oder | |
| im Finanzhaushalt (§ 3 Abs. 1 Ziff. F 32 und F 36 GemHVO) | |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit einschließlich Tilgungszahlungen von Krediten um | 5 v.H. |
| überschritten sind. | |
§ 8
Deckungsfähigkeit
Verstärkungsvermerk nach § 15 GemHVO
Gemäß § 15 Abs. 1 und 2 GemHVO wird festgelegt, dass zweckgebundene Mehrerträge (Versicherungserstattungen, Personalkostenerstattungen, allgemeine Kostenerstattungen, etc.) zu zweckgebundenen Mehraufwendungen berechtigen. Dies gilt für Ein- und Auszahlungen entsprechend (§ 15 Abs. 4 GemHVO).
Haushaltsvermerk nach § 16 Abs.1 und 2 GemHVO
Gemäß § 16 Abs. 1 GemHVO werden die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen innerhalb der Teilhaushaushalte 1 bis 2 für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Haushaltsvermerk nach § 16 Abs. 3 GemHVO
Gemäß § 16 Abs. 3 GemHVO werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb der Teilfinanzhaushalte 1 bis 2 für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Das gleiche gilt für Verpflichtungsermächtigungen.