Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 19.07.2022

Erneuerbare Energien; Einführung eines Solidarpaktes

Der Ortsgemeinderat begrüßt die Idee zur Einführung eines Solidarpaktes aus Akzeptanzzahlungen für Erneuerbare Energien. Die Gemeinde erklärt sich bereit, den 30%-igen Einnahmeanteil aus Akzeptanzzahlungen (gem. § 6 Abs. 2 und 3 EEG 2021: 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge …) aus Windkraft und Freiflächenphotovoltaik an die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein abzutreten. Die Abtretung erfolgt unter der Bedingung, dass die Verbandsgemeinde die Verbandsgemeindeumlagen jährlich um den Betrag absenkt, wie ihr die Einnahmen aus Akzeptanzzahlungen aller Gemeinden zufließen. Zur Umsetzung dieser Regelung ist ein entsprechender Vertrag zwischen Gemeinde und Verbandsgemeinde abzuschließen.

Dorferneuerungsmaßnahme: Instandsetzung der Außentreppe und der Stützmauer an der Mehrzweckhalle; Steinmetzarbeiten; Auftragsvergabe

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Steinmetzarbeiten zu der Dorferneuerungsmaßnahme „Instandsetzung der Außentreppe und der Stützmauer an der Mehrzweckhalle“ an die Firma Steinmetz- und Bildhauerei Alexander Höhn, Kirrweiler, zu vergeben. Der Ortsbürgermeister o.V.i.A. wird mit der Auftragsvergabe ermächtigt.

Benennung eines Wegebeauftragten

Herr Paul Aßmann wird von der Ortsgemeinde Reipoltskirchen zum ehrenamtlichen Wegebeauftragten für die Dauer der restlichen Wahlzeit des Ortsgemeinderates benannt.