Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 14.06.2023
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Resolution zum Landesfinanzausgleichsgesetz
Der Ortsgemeinderat beschließt, an der Resolution zur stärkeren Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs teilzunehmen.
Beratung und Beschlussfassung über eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B, sowie die Gewerbesteuer
Der Ortsgemeinderat beschließt die Realsteuerhebesätze wie folgt anzupassen:
Grundsteuer A von bisher 310 v.H. auf nunmehr 395 v.H.
Grundsteuer B von bisher 375 v.H. auf nunmehr 535 v.H.
Gewerbesteuer von bisher 375 v.H. auf nunmehr 400 v.H.
1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023.
Vorschlagsliste Schöffenwahl 2023
In die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen wird Herr Michael Ramisch aufgenommen.
Zustimmung zu den beiden Flächennutzungsplänen für fünf Photovoltaik-Freiflächenanlagen und eine Gewerbefläche
Der Ortsgemeinderat beschließt, die gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO erforderlichen Zustimmung zur endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates vom 13. Dezember 2022 und 26. April 2023 über die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Lauterecken und das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Wolfstein zu erteilen.
Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches (BauGB); Hier: Errichtung 2. Weidezelt
Der Ortsgemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Bauvoranfrage für die Errichtung eines zweiten Weidezeltes zu erteilen. Der Ortsgemeinderat beschließt zudem, dass bei einem eventuell folgenden Bauantrag in gleicher Sache der Ortsbürgermeister oder Vertreter im Amt nicht ermächtigt wird, das gemeindliche Einvernehmen in gleicher Weise wie vorstehend beschlossen, zu erteilen oder zu versagen.