Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 20.06.2023
Beratung und Beschlussfassung über eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B, sowie die Gewerbesteuer
Der Ortsgemeinderat beschließt die Realsteuerhebesätze wie folgt anzupassen:
| Grundsteuer A | von bisher 320 v.H. | auf nunmehr 375 v.H. |
| Grundsteuer B | von bisher 385 v.H. | auf nunmehr 515 v.H. |
| Gewerbesteuer | von bisher 385 v.H. | auf nunmehr 395 v.H. |
1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023.
Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Ortsgemeinderat nimmt die Spende in Form einer Bank mit Lehne für die Ortsgemeinde an.
Zustimmung zu den beiden Flächennutzungsplänen für fünf Photovoltaik-Freiflächenanlagen und eine Gewerbefläche
Der Ortsgemeinderat beschließt, die gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO erforderlichen Zustimmung zur endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates vom 13. Dezember 2022 und 26. April 2023 über die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Lauterecken und das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Wolfstein zu erteilen.