Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 14.06.2023

Beratung und Beschlussfassung über eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B, sowie die Gewerbesteuer

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Ortsgemeinderat die Realsteuerhebesätze nicht anzupassen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023/2024

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit der Änderung, die Hebesätze in der bisherigen Höhe beizubehalten.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Resolution zum Landesfinanzausgleichsgesetz

Der Ortsgemeinderat beschließt, an der Resolution zur stärkeren Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs teilzunehmen.

Zustimmung zu den beiden Flächennutzungsplänen für fünf Photovoltaik-Freiflächenanlagen und eine Gewerbefläche

Der Ortsgemeinderat beschließt, die gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO erforderlichen Zustimmung zur endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates vom 13. Dezember 2022 und 26. April 2023 über die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Lauterecken und das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Wolfstein nicht zu erteilen.

Ausbau der Ortsdurchfahrt - B 420 - Straßenbeleuchtung; Auftragsvergabe

Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten der Straßenbeleuchtung anl. Des Ausbaus der Ortsdurchfahrt B 420 wird an die Fa. Jung, Sein, vergeben. Der Auftrag für Verkabelung, Masten und Leuchten wird an die Fa. OIW, Idar-Oberstein, vergeben. Der Rat entscheidet sich für Variante 2 und Mastenfarbe in DB 603 dunkelgrün. Der Vorsitzende wird mit der Auftragsvergabe ermächtigt.

Vorschlagsliste Schöffenwahl 2023

In die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen wird Herr Joachim Remme aufgenommen.