Aus der Stadtratssitzung vom 06.07.2023

Stadtsanierung „Wachstum und nachhaltige Entwicklung - Nachhaltige Stadt“;

a) Der Stadtrat nimmt die Empfehlung des Sanierungsausschusses zur Kenntnis und beschließt, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der ADD die Modernisierungsrichtlinie in der ihnen ausgearbeiteten Fassung. Die Verwaltung wird beauftragt die Zustimmung der ADD einzuholen und anschließend die Richtlinie nach Ausfertigung durch die Stadtbürgermeisterin bekanntzugeben.

b) Der Stadtrat stimmt dem Konzeptionsplan zu. Er ermächtigt den Sanierungsausschuss, die Detailfragen der Gewerke bis zum Ausschreibungsumfang mit dem beauftragten Planungsbüro festzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, drei Honorarangebote für die Planung des 1. Bauabschnittes Kulturgarten/Roseninsel von geeigneten Planungsbüros für die Leistungsphasen 3 bis 9 einzuholen. Die Stadtbürgermeisterin wird ermächtigt, dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen und in Abstimmung mit dem Sanierungsausschuss die Ausschreibungen aller Gewerke in vergabe- und förderrechtlich gebotener Form anzunehmen.

c) Der Stadtrat beschließt die Einholung von Angeboten für die Planungsleistungen für die Aufstellung eines Stadtinformationssystems unter Beachtung des Aufgabenkatalogs. Die Verwaltung wird beauftragt, drei Honorarangebote von geeigneten Planungsbüros einzuholen. Die Stadtbürgermeisterin wird ermächtigt dem wirtschaftlichsten Büro den Auftrag zu erteilen.

Stadtsanierung; Beauftragung Vermessungsarbeiten Roseninsel und Watzkessel

Der Stadtrat beschließt, auf der Grundlage des Angebotes vom 13. Juni 2023 des Vermessungsbüros Strauß & Benzel, Kusel, den Auftrag zu erteilen. Der konkrete Auftragsumfang ergibt sich aus den Anforderungen des Sanierungsberatungsbüros. Das Angebot wurde mit einem geschätzten Zeitaufwand, unter Berücksichtigung von gerodeten/gemähten Flächen, erstellt. Die Auftragssumme liegt, je nach benötigter Bestandsaufnahme in 2D oder 3D Ausarbeitung, zwischen 7.500,-- € inkl. MwSt. und 10.000,-- € inkl. MwSt. Die abschließende Beauftragung erfolgt mit Abstimmung des Sanierungsberatungsbüros. Nach erfolgter Ausführung des Auftrages ist der Stadtrat über die Endsumme zu informieren.

Zustimmung zu den beiden Flächennutzungsplänen für fünf Photovoltaik-Freiflächenanlagen und eine Gewerbefläche

Der Ortsgemeinderat beschließt, die gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO erforderlichen Zustimmung zur endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates vom 13. Dezember 2022 und 26. April 2023 über die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Lauterecken und das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Wolfstein zu erteilen.

Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/25

Die Stadt Lauterecken nimmt nicht an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/25 teil.

Machbarkeitsstudie Kita Lauterecken

Der Stadtrat ermächtigt die Stadtbürgermeisterin, eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Kita Lauterecken zu beauftragen.

Im nichtöffentlichen Teil beschließt der Stadtrat die Auflösung eines Pachtvertrages und die anschließende Neuverpachtung des Objektes.