Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Hefersweiler vom 30.07.2022
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Inhaltsübersicht:
| § 1 | Allgemeines |
| § 2 | Gebührenschuldner |
| § 3 | Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit |
| § 4 | Inkrafttreten |
| Anlage zur Friedhofsgebührensatzung | |
| I. | Reihengrabstätten |
| II. | Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten |
| III. | Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes volle Jahr |
| IV. | Ausstellung einer Nutzungsrechtsurkunde |
| V. | Ausheben und Schließen der Gräber |
| VI. | Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen |
| VII. | Benutzung der Leichenhalle |
| VIII. | Genehmigung für Grabmal |
| IX. | Grabeinfassung |
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
| 1. | Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. |
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 4
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 12.07.2012 außer Kraft.
Hefersweiler, den 30.07.2022
Bernd Degen, Ortsbürgermeister
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
| I. Reihengrabstätten | ||
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene | 730,00 € |
| 2. | Überlassung einer Reihenrasengrabstätte an Berechtigte nach Nr.1 | 1.750,00 € |
| 3. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 | 340,00 € |
| 4. | Überlassung einer Urnenreihenrasengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 | 810,00 € |
| 5. | Überlassung einer anonymen Urnenreihenrasengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 auf dem Friedhof Berzweiler | 810,00 € |
| 6. | Urnenreihengrabstätte als Baumbestattung | 860,00 € |
| II. | Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten | |
| 1. a) | Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für eine Wahlgrabstätte | 1.720,00 € |
| b) | Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Buchst. 1. a) erhoben | 1.720,00 € |
| 2. a) | Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1 Buchst. a | 400,00 € |
| b) | Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Buchst. 2. a) erhoben | 400,00 € |
| 3. a) | Verleihung des Nutzungsrechts an einer Rasengrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1 Buchst. A | |
| aa) Wahlrasengrabstätte | 2.450,00 € | |
| bb) Urnenwahlrasengrabstätte | 950,00 € | |
| b) | Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Buchst. 3. aa) und 3. bb) erhoben | |
| aa) Wahlrasengrabstätte | 2.450,00 € | |
| bb) Urnenwahlrasengrabstätte | 950,00 € | |
| 4. | Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlgrabstätte als Baumbestattung für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1 Buchst. a | 1.000,00 € |
III. Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes volle Jahr | ||
| a) | Wahlgrabstätte | 40,00 € |
| b) | Urnenwahlgrabstätte | 10,00 € |
| c) | Wahlrasengrabstätte | 40,00 € |
| d) | Urnenwahlrasengrabstätte | 10,00 € |
| e) | Urnenwahlgrabstätte als Baumbestattung | 10,00 € |
IV. Ausstellung einer Nutzungsrechtsurkunde | ||
| a) | für eine Wahlgrabstätte | 50,00 € |
| b) | für eine Urnenwahlgrabstätte | 50,00 € |
| c) | für eine Wahlrasengrabstätte | 50,00 € |
| d) | für eine Urnenwahlrasengrabstätte | 50,00 € |
| e) | für eine Urnenwahlgrabstätte als Baumbestattung | 50,00 € |
V. Ausheben und Schließen der Gräber
Der Grabaushub für eine Bestattung bzw. für die Beisetzung von Aschen wird durch eine Firma ausgeführt. Die hierdurch anfallenden tatsächlichen Kosten sind von den Gebührenschuldnern gemäß § 2 der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren anzufordern.
VI. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
VII. Benutzung der Leichenhalle
Für die Benutzung der Leichenhalle pauschal je Benutzung — 160,00 €
VIII. Genehmigung für Grabmal
| 1. | einer Reihengrabstätte | 50,00 € |
| 2. | einer Urnenreihengrabstätte | 50,00 € |
| 3. | einer Wahlgrabstätte | 50,00 € |
| 4. | einer Urnenwahlgrabstätte | 50,00 € |
IX. Grabeinfassung
Die der Gemeinde entstehenden Kosten sind als Auslage zu erstatten.
Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung Rheinland -Pfalz:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht,
| 1. | bei Verletzung der Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung, die Bekanntmachung der Satzung oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein, Schulstraße 6a, 67742 Lauterecken, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.