Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 04.07.2023

Zustimmung zu den beiden Flächennutzungsplänen für fünf Photovoltaik-Freiflächenanlagen und eine Gewerbefläche

Der Ortsgemeinderat beschließt, die gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO erforderlichen Zustimmung zur endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates vom 13. Dezember 2022 und 26. April 2023 über die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Lauterecken und das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Wolfstein zu erteilen.

Feldwegebau; Auftragsvergabe

Der Ortsgemeinderat beschließt, für die dringend notwendigen Unterhaltungsarbeiten an den Wirtschaftswegen einen Auftrag an die Firma Kreischer, Merzweiler, zu vergeben. Die Ortsbürgermeisterin i.V.i.A. wird ermächtigt einen Auftrag bis zu einem Auftragswert in Höhe von 3570,00 € brutto zu erteilen.

Nutzungsvereinbarung für die Feuerwehren in Dorfgemeinschaftshäusern – Merzweiler

Der Nutzungsvereinbarung für die Unterbringung der Feuerwehr wird zugestimmt, solange die Feuerwehr noch die Räumlichkeiten in Merzweiler benutzt. Nach Umbau und Umzug in das Feuerwehrgerätehaus in Langweiler für die Wehren Unterjeckenbach, Langweiler und Merzweiler wird dieser Vertrag ausgelöst. Die Vorsitzende wird zur Unterzeichnung ermächtigt. Die Nutzungsvereinbarung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft

Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen aufgrund des § 24 GemO in Verbindung mit § 17 LStrG mit folgender Ergänzung:

In Anlage 2 b) werden die Bushaltestelle am alten Friedhof (zwischen Hauptstraße 6 und 8) und die Bushaltestelle Hoppstädter Weg 1 noch ergänzt.

Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Strom 2024/2025

Der Ortsgemeinderat beschließt nicht an der Sonder-Bündelausschreibung Strom teilzunehmen. Es wird ein Vertrag mit der OIE AG abgeschlossen.