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Rundschau für das Glan- und Lautertal
Ausgabe 34/2026
Öffentliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Kirrweiler für das Haushaltsjahr 2026 vom 13.08.2026

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kirrweiler hat auf Grund des § 98 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 29.07.2026 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

Die §§ 1, 5 und 9 werden neu gefasst und der ursprüngliche § 6 entfällt:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

gegenüber bisher

€

verändert

um

€

nunmehr festgesetzt auf

€

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge

439.364,00

-23.376,00

415.988,00

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

285.243,00

13.694,00

298.937,00

der Jahresüberschuss

154.121,00

-37.070,00

117.051,00

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

166.221,00

-37.220,00

129.001,00

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

0,00

34.701,00

37.701,00

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

51.000,00

109.542,22

160.542,22

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-51.000,00

-74.841,22

-125.841,22

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

-115.221,00

112.061,22

-3.159,78

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2025

von 2026

auf 2026

Grundsteuer A auf

345  v.H.

345  v.H.

345  v.H.

Grundsteuer B auf

465  v.H.

465  v.H.

200  v.H.

Gewerbesteuer

380  v.H.

380  v.H.

380  v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

2025

2026

für den ersten Hund

35,00  EUR

35,00  EUR

für den zweiten Hund

50,00  EUR

50,00  EUR

für jeden weiteren Hund

120,00  EUR

120,00  EUR

für den ersten gefährlichen Hund

400,00  EUR

400,00  EUR

für den zweiten gefährlichen Hund

800,00  EUR

800,00  EUR

für jeden weiteren gefährlichen Hund

1.200,00  EUR

1.200,00  EUR

§ 9 Inkrafttreten

Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft.

Die übrigen Festsetzungen in der Haushaltssatzung vom 03.07.2025 bleiben unverändert.

Kirrweiler, den 13.08.2026
Gez. Schuster,
Schuster, Ortsbürgermeister