Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ginsweiler für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 vom 13.08.2026
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Ginsweiler hat auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 17.06.2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt 2026 2027 | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 390.088,00 EUR | 368.867,00 EUR |
| Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 417.130,00 EUR | 398.198,00 EUR |
| Jahresfehlbetrag | -27.042,00 EUR | -29.331,00 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | -18.792,00 EUR | -18.281,00 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 25.850,00 EUR | 750,00 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 175.950,00 EUR | 7.600,00 EUR |
| Saldo der Ein.- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -150.100,00 EUR | -100,00 EUR |
| Saldo der Ein.- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 168.892,00 EUR | 18.381,00 EUR |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden wie folgt veranschlagt:
| für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von | 150.100,00 EUR |
| für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von | 100,00 EUR |
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. VV Nr. 12 zu § 93 GemO werden wie folgt veranschlagt:
| für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von | 76.350,00 EUR |
| für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von | 84.794,00 EUR |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird wie folgt festgesetzt:
| für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von | 371.647,00 EUR |
| für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von | 390.801,00 EUR |
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
|
| 2026 | 2027 |
| Grundsteuer A auf | 395 v.H. | 395 v.H. |
| Grundsteuer B auf | 600 v.H. | 600 v.H. |
| Gewerbesteuer | 400 v.H. | 400 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
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| 2026 | 2027 |
| für den ersten Hund | 48,00 EUR | 48,00 EUR |
| für den zweiten Hund | 72,00 EUR | 72,00 EUR |
| für jeden weiteren Hund | 96,00 EUR | 96,00 EUR |
| für den ersten gefährlichen Hund | 400,00 EUR | 400,00 EUR |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 800,00 EUR | 800,00 EUR |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 800,00 EUR | 800,00 EUR |
§ 6 Eigenkapital
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorvorjahres (2024) | 17.372,73 EUR |
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Vorjahres (2025) | 5.526,73 EUR |
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Haushaltsjahres (2026) | -21.515,27 EUR |
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs.1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 2.500 EUR überschritten sind.
§ 8 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt zum 01. Januar 2026 in Kraft.