Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 20.07.2022

Erneuerbare Energien; Einführung eines Solidarpaktes

Der Ortsgemeinderat begrüßt die Idee zur Einführung eines Solidarpaktes aus Akzeptanzzahlungen für Erneuerbare Energien. Die Gemeinde erklärt sich bereit, den 30 %-igen Einnahmeanteil aus Akzeptanzzahlungen (gem. § 6 Abs. 2 und 3 EEG 2021: 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge …) aus Windkraft und Freiflächenphotovoltaik an die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein abzutreten. Die Abtretung erfolgt unter der Bedingung, dass die Verbandsgemeinde die Verbandsgemeindeumlagen jährlich um den Betrag absenkt, wie ihr die Einnahmen aus Akzeptanzzahlungen aller Gemeinden zufließen. Zur Umsetzung dieser Regelung ist ein entsprechender Vertrag zwischen Gemeinde und Verbandsgemeinde abzuschließen.

Bebauungsplan „In der Grub“; Aufhebung des Planaufstellungsbeschlusses

Der Ortsgemeinderat beschließt, da die Umsetzung des Planungsvorhabens wirtschaftlich nicht erfolgen kann, den Planaufstellungsbeschluss vom 26.11.2019 aufzuheben. Die Aufhebung des damaligen Planaufstellungsbeschlusses ist ortsüblich bekannt zu machen.

Beitritt Alte Welt e.V.

Dem Verein Alte Welt e.V. soll beigetreten werden.

Homberg - BayWa r.e. - Grundsatzentscheidung

Der Ortsgemeinderat unterstützt die Ziele der Landesregierung, Windkraft und Solarenergie in Rheinland-Pfalz kräftig auszubauen, durch eine Energiewende dem Klimawandel entgegen zu treten und eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, welche die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, anzustreben (siehe § 1 Abs. 5 BauGB). Vor diesem Hintergrund befürwortet die Ortsgemeinde Homberg das Vorhaben der BayWa r.e., auf dem Grundstück Flur 2, Flurstück 46/1 eine Windenergieanlage zu errichten, und wird dieses Projekt nach Kräften unterstützen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass sich in den zur Erlangung des Baurechtes erforderlichen förmlichen Genehmigungsverfahren keine Belange ergeben, welche bei objektiver Würdigung eine Projektumsetzung unmöglich machen.

Neuregelung der Beförsterungskosten zum 01.01.2021

Der Vorsitzende wurde ermächtigt, die Vereinbarung mit dem Forstamt Kusel abzuschließen.

Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Spenden zur Anschaffung eines Defibrillators anzunehmen.

Anpassung der verbrauchsabhängigen Benutzerentgelte für Pitzburg und Gemeindehaus

Der Ortsgemeinderat beschließt die verbrauchsabhängigen Benutzerentgelte für die Grillhütte „Pitzburg“ und das Gemeindehaus turnusgemäß anzupassen.