Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 27.07.2022

Erneuerbare Energien; Einführung eines Solidarpaktes

Der Ortsgemeinderat begrüßt die Idee zur Einführung eines Solidarpaktes aus Akzeptanzzahlungen für Erneuerbare Energien. Die Gemeinde erklärt sich bereit, den 30 %-igen Einnahmeanteil aus Akzeptanzzahlungen (gem. § 6 Abs. 2 und 3 EEG 2021: 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge …) aus Windkraft und Freiflächenphotovoltaik an die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein abzutreten. Die Abtretung erfolgt unter der Bedingung, dass die Verbandsgemeinde die Verbandsgemeindeumlagen jährlich um den Betrag absenkt, wie ihr die Einnahmen aus Akzeptanzzahlungen aller Gemeinden zufließen. Zur Umsetzung dieser Regelung ist ein entsprechender Vertrag zwischen Gemeinde und Verbandsgemeinde abzuschließen.

Erschließung Neubaugebiet „Ober der Lehmkaul“; Städtebaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass der bestehende Erschließungsvertrag vom 28.09.2006 zwischen der Ortsgemeinde Wiesweiler, der Firma M & M - Bauprojekte GmbH, Ramstein-Miesenbach, und den Verbandsgemeindewerken aufgehoben werden soll. Über die weitere Vorgehensweise einer möglichen Erschließung des Neubaugebietes wird in einer späteren Sitzung beraten.

Bildung eines Forstzweckverbandes nach § 30 Landeswaldgesetz und Beschluss der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes

Der Bildung eines Forstzweckverbandes nach § 30 LwaldG (sowie der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes) wird zugestimmt.

Beitritt Alte Welt e.V.

Dem Verein Alte Welt e.V. soll beigetreten werden.

Ortskernsanierung; Vorbereitende Untersuchungen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit im Untersuchungsgebiet „Ortskern / Ortsdurchfahrt Wiesweiler“ mit den wesentlichen Bereichen Bahnhofstraße, Bergstraße, Brunnenweg, Hauptstraße, Im Eck, Klosterstraße und Laschbach.