Bekanntmachung
Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Eßweiler vom
20.08.2022
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
| Inhaltsübersicht: | |
| § 1 | Allgemeines |
| § 2 | Gebührenschuldner |
| § 3 | Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit |
| § 4 | Inkrafttreten |
| Anlage zur Friedhofsgebührensatzung | |
| I. | Reihengrabstätten |
| II. | Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten |
| III. | Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes volle Jahr |
| IV. | Ausstellung einer Nutzungsrechtsurkunde |
| V. | Ausheben und Schließen der Gräber |
| VI. | Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen |
| VII. | Benutzung der Leichenhalle |
| VIII. | Genehmigung für Grabmal |
| IX. | Grabeinfassung |
| X. | Verlängerung Grabpflege |
| XI. | Abräumung von Grabstätten |
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
| 1. | Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. |
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 4
Inkrafttreten
| (1) | Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. |
| (2) | Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 22.10.2018 außer Kraft. |
Essweiler, den 20.08.2022
Gez. Peter Gilcher, Ortsbürgermeister
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr ab — 880,00 € |
| 2. | Überlassung einer Reihenrasengrabstätte an Berechtigte nach Nr.1 — 1.480,00 € |
| 3. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 — 440,00 € |
| 4. | Überlassung einer Urnenreihenrasengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 — 1.040,00 € |
| 5. | Urnenreihengrabstätte als Baumbestattung/Findlingsbestattung — 900,00 € |
II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
| 1. a) | Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für eine Wahlgrabstätte nach Nr. 1 — 1.960,00 € |
| b) | Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit für die Dauer von 15 Jahren nach Buchst. a) für eine Wahlgrabstätte nach Nr. 1 — 1000,00 € |
| 2. a) | Verleihung des Nutzungsrechts an einer Wahlrasengrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1 Buchst. a nach Nr. 1 — 2.620,00 € |
| b) | Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit für die Dauer von 15 Jahren nach Buchst. a) für eine Wahlrasengrabstätte nach Nr. 1 — 1.300,00 € |
| 3. a) | Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1 Buchst. a — 530,00 € |
| b) | Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit nach Buchst. a) für eine Urnenwahlgrabstätte werden die gleichen Gebühren wie nach Buchst. a erhoben. — 530,00 € |
| 4. a) | Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlrasengrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1 Buchst. a — 1.190,00 € |
| b) | Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit nach Buchst. a) für eine Urnenwahlrasengrabstätte werden die gleichen Gebühren wie nach Buchst. a erhoben. — 1.190,00 € |
| 5. | Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlgrabstätte als Baumbestattung für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1 Buchst. a — 1.350,00 € |
| 6. | Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlgrabstätte (Bestattung am Findling) für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1 Buchst. a — 1.350,00 € |
III. Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes volle Jahr
| a) | Wahlgrabstätte — 65,00 € |
| b) | Urnenwahlgrabstätte — 17,00 € |
| c) | Urnenwahlrasengrabstätte — 17,00 € |
| d) | Urnenwahlgrabstätte als Baumbestattung — 45,00 € |
| e) | Urnenwahlgrabstätte als Findlingsbestattung — 45,00 € |
IV. Ausstellung einer Nutzungsrechtsurkunde
| a) | für eine Wahlgrabstätte — 50,00 € |
| b) | für eine Urnenwahlgrabstätte — 50,00 € |
| c) | für eine Urnenwahlrasengrabstätte — 50,00 € |
| d) | für eine Urnenwahlgrabstätte als Baumbestattung — 50,00 € |
| e) | für eine Urnenwahlgrabstätte als Findlingsbestattung — 50,00 € |
V. Ausheben und Schließen der Gräber
Der Grabaushub für eine Bestattung bzw. für die Beisetzung von Aschen wird durch eine Firma ausgeführt. Die hierdurch anfallenden tatsächlichen Kosten sind von den Gebührenschuldnern gemäß § 2 der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren anzufordern.
VI. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
VII. Benutzung der Leichenhalle
| 1.) | Für die Aufbewahrung |
| a) einer Leiche bis zu 4 Tagen — 100,00 € | |
| für jeden weiteren Tag — 25,00 € | |
| b) einer Urne bis zu 4 Tagen — 100,00 € | |
| für jeden weiteren Tag — 25,00 € | |
| 2.) | Nach Benutzung ist die Leichenhalle von den verantwortlichen Personen Gemäß § 2 der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren zu reinigen. |
| 3.) | Sollte eine Reinigung der Leichenhalle nicht vorgenommen werden, lässt die Ortsgemeinde auf Kosten des Nutzungsberechtigten reinigen und fordert eine Gebühr von — 50,00 € |
VIII. Genehmigung für Grabmal
| 1. | Reihengrabstätte vom vollendeten 5. Lebensjahr ab — 50,00 € |
| 2. | Wahlgrabstätte — 50,00 € |
| 3. | Urnenreihengrabstätte — 50,00 € |
| 4. | Urnenwahlgrabstätte — 50,00 € |
IX. Grabeinfassung
Die für die Grabeinfassung anfallenden Kosten sind der Gemeinde als Auslage zu erstatten.
X. Verlängerung Grabpflege
Verlängerung der Nutzungsdauer nur zur Grabpflege nach Ablauf der letzten Nutzungszeit je Jahr für eine Wahlgrabstätte — 65,00 €
XI. Abräumung von Grabstätten
Abräumkosten (nur bei Abräumung durch Friedhofsverwaltung)
| a) | Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr — 300,00 € |
| b) | Reihengrabstätten für Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr ab — 350,00 € |
| c) | Wahlgrabstätten — 500,00 € |
| d) | Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätte — 200,00 € |
Bei Abräumung von Grabstätten durch den Verantwortlichen / den Nutzungsberechtigten werden die zum Zeitpunkt der Überlassung der Grabstätte bzw. der Verleihung des Grabnutzungsrechts erhobenen Gebühren ohne Verzinsung zurückerstattet.
Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung Rheinland -Pfalz:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht,
| 1. | bei Verletzung der Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung, die Bekanntmachung der Satzung oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein, Schulstraße 6a, 67742 Lauterecken, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. |