Aus der Stadtratssitzung vom 03.07.2025

Bebauungsplan Hauptstraße / Einmündung B 270;

a) Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 und der Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat beschließt den Abwägungsempfehlungen zu folgen und die aus den Stellungnahmen resultierenden Hinweise und Ergänzungen (redaktionelle Änderungen) in die Festsetzungen des Bebauungsplans einarbeiten zu lassen.

b) Annahme des Planentwurfes für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat beschließt die Annahme des Planentwurfs in der dem Stadtrat vorliegenden Fassung unter Vorbehalt der einzuarbeitenden Ergänzungen. Dieser aktualisierte Planentwurf stellt die Grundlage für die nun folgende und angestrebte reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange dar. Der Plan erhält die Planfassung Juli 2025.

Teilung des Verfahrens für den Bebauungsplan "Sport- und Freizeitzentrum - Teil A – Winn" - Aufhebung Beschluss vom 09.11.2022

Der Stadtrat beschließt, den Beschluss über die Trennung des Verfahrens vom 09.11.2022 aufzuheben.

Evaluierung Stadtsanierung Wolfstein

Der Stadtrat nimmt die Empfehlung des Sanierungsberatungsbüros Deubert zur Kenntnis und beschließt die mit der ADD abgestimmte Evaluierung vom März 2025 anzunehmen, sowie die Annahme und Umsetzung der Kofi.

Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Errichtung Carport mit Fertiggaragen

Der Stadtrat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB für die Errichtung eines Carports mit Fertiggaragen auf dem Grundstück Flurstück-Nummer 122 der Gemarkung Roßbach zu erteilen.

Erstellung Wertgutachten für Seniorenheim

Der Stadtrat beauftragt ein Immobilienbewertungsbüro mit der Erstellung eines Kurzgutachtens.

Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Stadtrat beschließt die Annahme einer Geldspende für die 750-Jahr-Feier der Stadt Wolfstein, sowie die Annahme einer Geldspende zur Unterstützung der lokalen Veranstaltungen der Stadt Wolfstein.

Im nichtöffentlichen Teil beschließt der Stadtrat die pauschale Lohnsteuer für geringfügig Beschäftige zu übernehmen.