Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 02.08.2022

Erneuerbare Energien; Einführung eines Solidarpaktes

Der Ortsgemeinderat begrüßt die Idee zur Einführung eines Solidarpaktes aus Akzeptanzzahlungen für Erneuerbare Energien. Die Gemeinde erklärt sich bereit, den 30 %-igen Einnahmeanteil aus Akzeptanzzahlungen (gem. § 6 Abs. 2 und 3 EEG 2021: 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge …) aus Windkraft und Freiflächenphotovoltaik an die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein abzutreten. Die Abtretung erfolgt unter der Bedingung, dass die Verbandsgemeinde die Verbandsgemeindeumlagen jährlich um den Betrag absenkt, wie ihr die Einnahmen aus Akzeptanzzahlungen aller Gemeinden zufließen. Zur Umsetzung dieser Regelung ist ein entsprechender Vertrag zwischen Gemeinde und Verbandsgemeinde abzuschließen.

Bildung eines Forstzweckverbandes nach § 30 Landeswaldgesetz und Beschluss der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes

Der Bildung eines Forstzweckverbandes nach § 30 LwaldG (sowie die Verbandsordnung des Forstzweckverbandes) wird zugestimmt.

Glasfaserausbau; Absichtserklärung mit der UGG

Um die nächsten Planungsschritte einzuleiten und den Investoren der UGG zu signalisieren, dass man seitens der Ortsgemeinde an einem eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co.KG interessiert ist, wird der Ortsbürgermeister dazu ermächtigt die Absichtserklärung zu unterzeichnen.