Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 16.08.2023

Nutzungsvereinbarung für die Feuerwehren in Dorfgemeinschaftshäusern – Reipoltskirchen

Der Nutzungsvereinbarung für die Unterbringung der Feuerwehr wird zugestimmt. Der Vorsitzende wird zur Unterzeichnung ermächtigt. Die Nutzungsvereinbarung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen aufgrund des § 24 GemO in Verbindung mit § 17 LStrG.

Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Spenden in Form einer Akku Heckenschere, einer Akku Kettensäge und einer Geldspende für das Projekt „Kunst im Grünen“ anzunehmen.

Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Strom 2024/2025

Der Ortsgemeinderat beschließt nicht an der Sonder-Bündelausschreibung Strom 2024/25 teilzunehmen.

Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/2025

Der Ortsgemeinderat beschließt nicht an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/25 teilzunehmen.

Kita Nesthocker; Anschaffung eines Provisoriums

Der Ortsgemeinderat beschließt die Beauftragung der Verbandsgemeindeverwaltung mit der Ausschreibung einer notwendigen Containerlösung für die Kita Nesthocker in Hefersweiler für den Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Aufgrund der sachlichen und zeitlichen Notwendigkeit soll der Auftrag anschließend an den wirtschaftlichsten Bieter bis zu einem Gesamtvolumen von 230.000€ (zzgl. Maximal 15%) vergeben werden.