Bekanntmachung

Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein vom 28.08.2024 vom 28.09.2026

Der Verbandsgemeinderat Lauterecken-Wolfstein hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), den §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

Artikel I

§ 11 erhält zusätzlich einen Abs. 3 mit folgender Fassung:

(3) Für die Betreuung von Kindern im Zusammenhang mit der Ausübung eines Ehrenamts oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit für die Gemeinde wird eine Aufwandsentschädigung gewährt. Die Aufwandsentschädigung beträgt je tatsächlich geleisteter Betreuungsstunde die Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Änderungen des gesetzlichen Mindestlohns führen zu einer zeitgleichen automatischen Anpassung dieser Aufwandsentschädigung, ohne dass es einer Änderung dieser Satzung bedarf.

Artikel II

Die übrigen Bestimmungen der Hauptsatzung bleiben unverändert.

Artikel III

Diese Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Lauterecken, den 28.09.2026

Gez. Gruber Bürgermeister

Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung Rheinland -Pfalz:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht,