Bekanntmachung
Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Stadt Wolfstein vom 21.03.2016 über die Erhebung von Hundesteuer vom 27.09.2023
Der Stadtrat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel I
Paragraph 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
(1) Die Steuer beträgt ab 01.01.2023 jährlich:
| a) | Für den 1. Hund | 60,00 EUR |
| b) | Für den 2. Hund | 95,00 EUR |
| c) | Für jeden weiteren Hund | 150,00 EUR |
Artikel II
Die übrigen Bestimmungen der Satzung bleiben unverändert.
Artikel III
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
67753 Wolfstein, den 27.09.2023
Gez. Herwart Dilly
- Stadtbürgermeister -
Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung Rheinland -Pfalz:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht,
| 1. | bei Verletzung der Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung, die Bekanntmachung der Satzung oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein, Schulstraße 6a, 67742 Lauterecken, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. |