Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 01.09.2025
Planaufstellungsbeschluss: Änderung des Bebauungsplans "PV-Freiflächenanlage Hinter dem Probstwald" im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch, BauGB
| a) | Der Ortsgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplans „PV-Freiflächenanlage Hinter dem Probstwald“ im vereinfachten Verfahren. Ziel der Änderung ist die Anpassung der textlichen Festsetzungen, um die Laufzeit der Nutzung der Photovoltaik-Freiflächenanlage von bisher 35 Jahren auf 40 Jahre zu verlängern. Die Änderung erfolgt auf Antrag des Projektierers der PV-Freiflächenanlage, um die wirtschaftliche und nachhaltige Nutzung der Anlage zu optimieren und demnach auch den städtebaulichen Planungsmaßnahmen, wonach Maßnahmen, die erneuerbare Energien betreffen, gefördert werden sollen, entsprechen. Die Anpassung betrifft ausschließlich die textlichen Festsetzungen und berührt nicht die Grundzüge der Planung („Textbebauungsplan“). Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen. |
| b) | Die Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird im Rahmen des vereinfachten Verfahrens durchgeführt. |
| c) | Der Ortsgemeinderat beschließt zudem, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, den erforderlichen städtebaulichen Vertrag, in der dem Ortsgemeinderat vorliegenden Form, mit dem Projektierer abzuschließen. |
Dorferneuerungsvorhaben: Neuplanung der Außenanlage und des naturnahen Spielplatzes von einem neuerlich errichteten Bürgerhaus, Hirsauer Straße 4a;
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der Dorferneuerung
Der Ortsgemeinderat beschließt einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der Dorferneuerung in Co-Finanzierung aus dem Regionalen Zukunftsprogramm für das Vorhaben „Neuplanung der Außenanlagen und des naturnahen Spielplatzes von einem neuerlich errichteten Bürgerhaus, Hirsauer Straße 4 a“ für die Bewilligungsrunde 2026 zu stellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragsunterlagen entsprechend zu erstellen und einzureichen.
Initiative zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung; Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das dem Ortsgemeinderat vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug den Initiatoren der Initiative vorzulegen.
Im nichtöffentlichen Teil beschließt der Ortsgemeinderat die Verlängerung eines Nutzungsvertrags.