Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 24.09.2026

Neubau Kita Lauterecken

Der Gemeinderat Heinzenhausen stimmt der vorliegenden Variante des Neubaus zu, sofern diese als wirtschaftlichste und sinnvollste Variante von der Kreisverwaltung bestätigt wird und die Kosten als angemessen im Vergleich zu anderen Neubauten im Kreis Kusel anerkannt werden.

Die Gemeinde beteiligt sich an den notwendigen Arbeiten sofern der Kostenrahmen des Eigenanteils eingehalten bzw. nur maximal 10% überschritten wird und die Kreisverwaltung die Arbeiten wie besprochen bezuschusst.

Weiterhin stellt die Gemeinde die Bedingung, dass sie über Fortschritte oder Probleme bei den Arbeiten unverzüglich unterrichtet wird und ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Einzugsgemeinden geschlossen wird.

Der Ortsgemeinderat stellte fest, dass zum geplanten Neubau der Kita noch einige Fragen ungeklärt sind und weiterer Informationsbedarf besteht. Zur Klärung der noch offenen Punkte wird eine gemeinsame Besprechung mit der Verwaltung angestrebt.

Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende in Form von Festzeltgarnituren für Veranstaltungen.