Vertragliche Ausgestaltung über die Übergabe der Betriebsträgerschaft
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Seitens der Ratsmitglieder bestehen noch Änderungswünsche und Klärungsbedarf hinsichtlich einzelner
Formulierungen des Vertragsentwurfs. Diese sollen vor einer Unterzeichnung des Vertrages
abschließend geklärt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der vorgebrachten Änderungswünsche einen überarbeiteten Vertragsentwurf auszufertigen.
Ortskernsanierung;
Antrag für Anwesen Bahnhofstraße 1
Der Ortsgemeinderat nimmt den Antrag zur Kenntnis und folgt der Empfehlung der Kreisverwaltung Kusel. Die Kreisverwaltung Kusel ist über die Zustimmung zur Durchführung der
im Antrag beschriebenen Maßnahme zu informieren.
Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil
Der Ortsgemeinderat Wiesweiler beschließt den Pachtvertrag rückwirkend zum 01.01.2026 für die Flurstücke Nr. 22/4 (ohne Friedhof), 22/3, 26/6, 323/9, 69/3, Gemarkung Wiesweiler, abzuschließen.
Die jährliche Pacht wurde vereinbart.
Der Vorsitzende oder sein Vertreter wird ermächtigt die Verhandlungen zu führen und den Pachtvertrag zu unterzeichnen.