Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 21.09.2023
Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Der Ortsgemeinderat beschließt die Umstellung des Einmalbeitrages auf den wiederkehrenden Beitrag für öffentliche Verkehrsanlagen und den Satzungsentwurf.
Hochwasservorsorgekonzeptes mit Starkregenmodul; Auftragsvergabe
| Der Ortsgemeinderat beschließt wie folgt: | |
| 1. | Die Ortsgemeinde Oberweiler im Tal stellt gemeinsam mit den Ortsgemeinden Eßweiler, Hinzweiler, Nerzweiler und Rothselberg Hochwasservorsorgekonzepte mit Starkregenmodul auf. |
| 2. | Auf der Grundlage des Angebotes wird bei der Wasserwirtschaftsverwaltung im MIP-Portal ein Förderantrag gestellt. |
| 3. | Nach Billigung der Förderung erfolgt die Erteilung des Auftrages für die Erstellung des Konzeptes an das Ingenieurbüro Durawa. |
| 4. | Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt den Auftrag zu erteilen. |
Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen
Der Ortsgemeinderat beschließt die Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen aufgrund des § 24 GemO in Verbindung mit § 17 LStrG.
Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/2025
Der Ortsgemeinderat beschließt nicht an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/25 teilzunehmen.