Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 30.09.2026

Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme oder Vermittlung der vorliegenden Geldspende.

Dorferneuerungsmaßnahme: Fußwegeverbindung Brücke Kettengraben und Freiflächengestaltung;

Auftragsvergabe Planungsleistungen Ingenieurbauwerk

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Rutsweiler an der Lauter zur Umsetzung der Dorferneuerungsmaßnahme „Fußwegeverbindung Brücke Kettengraben und Freiflächengestaltung“ für die Objektplanung und der Tragwerksplanung zur Erneuerung des Brückenbauwerks ein Unternehmen gemäß des vorliegenden Honorarangebot vom 10.07.2022, weiter für die erforderlichen Leistungsphasen zu beauftragen sofern nach Ansetzung der anrechenbaren Baukosten die Auftragsumme die festgelegte Wertgrenze nicht übersteigt.

Der Ortsbürgermeister oder Vertreter im Amt wird ermächtigt einen entsprechenden Vertrag im Namen und für Rechnung der Ortsgemeinde Rutsweiler an der Lauter oder nach dem entsprechenden Vergabeverfahren mit der wirtschaftlichsten Bieterin, abzuschließen.

Dorferneuerungsmaßnahme: Fußwegeverbindung Brücke Kettengraben und Freiflächengestaltung;

Auftragsvergabe Planungsleistungen Fußwegeverbindung und Freianlagen

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Rutsweiler an der Lauter zur Umsetzung der Dorferneuerungsmaßnahme „Fußwegeverbindung Brücke Kettengraben und Freiflächengestaltung“ für die Fußwegeverbindung und der Freianlagen ein Unternehmen gemäß dem vorliegenden Honorarangebot vom 01.09.2026, zu beauftragen.

Der Ortsbürgermeister oder Vertreter im Amt wird ermächtigt einen entsprechenden Vertrag im Namen und für Rechnung der Ortsgemeinde Rutsweiler an der Lauter abzuschließen.

Dorferneuerungsmaßnahme: Fußwegeverbindung Brücke Kettengraben und Freiflächengestaltung;

Vergabe der Arbeiten

Der Ortsgemeinderat Rutsweiler an der Lauter beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, alle zu dieser Dorferneuerungsmaßnahme notwendigen Vergaben für die durchzuführenden Arbeiten die erforderlichen Schritte einzuleiten.

Der Ortsbürgermeister oder Vertreter im Amt wird mit den Auftragsvergaben der notwendigen Arbeiten bevollmächtigt, sofern der vorgesehene Kostenrahmen eingehalten bzw. nur geringfügig (15 % brutto) überschritten wird.

Der Ortsgemeinderat ist über die Auftragsvergaben zu unterrichten.

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die Finanzierung sicherzustellen.

Sanierung der Friedhofsmauer;

I-Stock Antrag

Der Ortsgemeinderat Rutsweiler a.d.L. beschließt die bestehende Friedhofsmauer zu sanieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grund der Kostenschätzung einen I-Stockantrag, sowie einen Antrag für Mittel beim Denkmalschutz zu stellen.