Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 23.09.2026
Auftragsvergabe RZN-Maßnahme
Der Ortsgemeinderat Kreimbach-Kaulbach beschließt den Ortsbürgermeister o.V.i.A. mit der Vergabe des Auftrags zur RZN-Maßnahme „Sanierung Hallenboden DGH“ zu bevollmächtigen.
Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu einer Bauvoranfrage; hier Errichtung einer baulichen Anlage, Schornweg
Der Ortsgemeinderat Kreimbach-Kaulbach beschließt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für die Errichtung der o.g. baulichen Anlage, sowie einen eventuell folgenden Antrag auf Abweichung von bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Schorweide und Auf Flürchen“ gemäß § 31 BauGB für die Grundstücke mit den Flutstück-Nummern 1958 und 1959, der Ortsgemeinde Kreimbach-Kaulbach, Gemarkung Kreimbach, zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat beschließt zudem, dass bei einem eventuell folgenden Bauantrag in gleicher Sache der Ortsbürgermeister oder V. i. A. ermächtigt wird, das gemeindliche Einvernehmen in gleicher Weise wie vorstehend beschlossen, zu erteilen oder zu versagen.
Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches (BauGB); Errichtung und Erweiterung einer baulichen Anlage, Außenbereich
Der Ortsgemeinderat Kreimbach-Kaulbach beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB für die Errichtung und Erweiterung der baulichen Anlage im Außenbereich der Ortsgemeinde Kreimbach-Kaulbach, auf dem Grundstück mit der Flurstück-Nummer 1230/1 der Gemarkung Kaulbach zu erteilen.
Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen
a) Ausbau Wirtschaftsweg zum Grünschnittplatz
Der Ortsgemeinderat Kreimbach-Kaulbach beschließt den Wirtschaftsweg zum Grünschnittplatz (Teilfläche Flurstück-Nr. 606/7 „Höninger Straße“ und Teilfläche Flurstück-Nr. 606 "Laubbüsch" der Gemarkung Kaulbach) zu reparieren bzw. auszubauen.
Die Verwaltung wird mit dem erforderlichen Vergabeverfahren für die Ingenieurleistungen beauftragt.
Der Ortsbürgermeister o.V.i.A. wird ermächtigt einen entsprechenden Vertrag im Namen und für Rechnung der Ortsgemeinde Kreimbach-Kaulbach mit einem Ingenieurbüro abzuschließen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird weiter beauftragt, die entsprechenden Vergabeverfahren für die notwendigen Arbeiten durchzuführen, sodass mit den Arbeiten umgehend begonnen werden kann.
Der Ortsbürgermeister o.V.i.A. wird mit der Auftragsvergabe der notwendigen Arbeiten bevollmächtigt, sofern der vorgesehene Kostenrahmen eingehalten bzw. nur geringfügig (10 %) überschritten wird.
Der Ortsgemeinderat ist regelmäßig über den Stand der Maßnahme zu informieren.
Die Verwaltung wird beauftragt die Finanzierung der Maßnahme sicherzustellen
b) Ausbau Wirtschaftsweg Steigung Ehlweide
Der Ortsgemeinderat Kreimbach-Kaulbach beschließt an dem Wirtschaftsweg „Aufm Lochweg I. Gewanne“ die Steigung „Ehlweide“ (Teilfläche Flurstück-Nr. 1317/7 "Aufm Lochweg I. Gewanne" der Gemarkung Kaulbach) auszubauen.
Die Verwaltung wird mit dem erforderlichen Vergabeverfahren für die Ingenieurleistungen beauftragt.
Der Ortsbürgermeister o.V.i.A. wird ermächtigt einen entsprechenden Vertrag im Namen und für Rechnung der Ortsgemeinde Kreimbach-Kaulbach mit einem Ingenieurbüro abzuschließen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird weiter beauftragt, die entsprechenden Vergabeverfahren für die notwendigen Arbeiten durchzuführen, sodass mit den Arbeiten umgehend begonnen werden kann.
Der Ortsbürgermeister o.V.i.A. wird mit der Auftragsvergabe der notwendigen Arbeiten bevollmächtigt, sofern der vorgesehene Kostenrahmen eingehalten bzw. nur geringfügig (10%) überschritten wird.
Der Ortsgemeinderat ist regelmäßig über den Stand der Maßnahme zu informieren.
Die Verwaltung wird beauftragt die Finanzierung der Maßnahme sicherzustellen
Straßenbeleuchtungsanlage;
Reparatur Kabelschaden Höninger Str. 13 – Auftragsvergabe
Der Auftrag zur Reparatur der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich der Höninger Str. 13 wurde vergeben.
Der Vorsitzende wird mit der Auftragsvergabe ermächtigt.
Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass eine Stelle zur Unterstützung des Gemeindearbeiters mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 4 Stunden auf Minijob-Basis ausgeschrieben wird.