Bekanntmachung
Satzung
zur 1. Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 25.10.2016 der Ortsgemeinde St. Julian vom 16.10.2026
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel I
§ 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
(3) Der beitragsfähige Aufwand wird für die eine Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach den jährlichen Investitionsaufwendungen in den Abrechnungseinheiten nach Abs. 1 ermittelt.
§ 6 erhält folgende Fassung:
| - | Abs. 1 wird um folgenden Satz ergänzt: „Vollgeschosse im Sinne dieser Regelung sind Vollgeschosse im Sinne der Landesbauordnung.“ |
| - | Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 und Satz 2 wurden gestrichen. |
| - | Abs. 2 Nr. 3 erhält den Zusatz „Dauerkleingarten“. |
| - | In Abs. 3 Nr. 1 wurde höchst aus „höchstzulässige“ gestrichen. |
| - | Abs. 3 Nr. 3 wurde gestrichen. |
| - | Abs. 5 wurde gestrichen. |
Als § 13 wird ergänzt:
§ 13
Verschonungsregelung
(1) Die Gemeinde St. Julian bestimmt hiermit, dass in den Fällen des § 10 a Abs. 6 KAG Grundstücke für einen bestimmten Zeitraum bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nicht berücksichtigt und nicht beitragspflichtig werden.
(2) Gemäß § 10 a Abs. 6 KAG wird festgelegt, dass Grundstücke, vorbehaltlich § 7 Absätze 1 und 2 dieser Satzung, die zu Verkehrsanlagen Zufahrt oder Zugang nehmen können, die Gegenstand einer Erschließungsmaßnahme waren oder sind, generell für einen Zeitraum von 20 Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht, verschont werden. Soweit der Erschließungsbeitrag abgelöst wurde, gilt abweichend von Satz 1 der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Beginn der Verschonung.
(3) Erfolgte die Herstellung der Verkehrsanlage aufgrund von Verträgen (insbes. Erschließungsverträge), so wird gem. § 10 a Abs. 6 Satz 1 KAG die Verschonungsdauer auf 20 Jahre festgesetzt. Die Verschonung gilt ab dem Zeitpunkt, in dem Prüfung der Abrechnung der vertraglichen Leistung erfolgt sind.
(4) Bei Grundstücken, bei denen in den vergangenen 20 Jahren Beiträge nach dem KAG i.V.m. der zu dem Abrechnungszeitpunkt geltenden Satzung der Gemeinde St. Julian über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für öffentliche Verkehrsanlagen erhoben worden sind, wird gem. § 10 a Abs. 6 S. 1 KAG die Verschonungsdauer anhand der Höhe des festgesetzten Einmalbeitrags wie folgt festgesetzt:
0,01 bis 1,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 1 Jahr Verschonung
1,01 bis 2,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 2 Jahre Verschonung
2,01 bis 3,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 3 Jahre Verschonung
3,01 bis 4,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 4 Jahre Verschonung
4,01 bis 5,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 5 Jahre Verschonung
5,01 bis 6,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 6 Jahre Verschonung
6,01 bis 7,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 7 Jahre Verschonung
7,01 bis 8,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 8 Jahre Verschonung
8,01 bis 9,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 9 Jahre Verschonung
9,01 bis 10,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 10 Jahre Verschonung
10,01 bis 11,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 11 Jahre Verschonung
11,01 bis 12,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 12 Jahre Verschonung
12,01 bis 13,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 13 Jahre Verschonung
13,01 bis 14,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 14 Jahre Verschonung
14,01 bis 15,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 15 Jahre Verschonung
15,01 bis 16,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 16 Jahre Verschonung
16,01 bis 17,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 17 Jahre Verschonung
17,01 bis 18,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 18 Jahre Verschonung
18,01 bis 19,00 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 19 Jahre Verschonung
Mehr als 19,01 € pro qm gewichtete Grundstücksfläche – 20 Jahre Verschonung
Die Verschonung beginnt zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht.
Soweit der einmalige Beitrag abgelöst wurde, gilt abweichend von Satz 2 der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
(5) Bei Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet zu Ausgleichsbeträgen herangezogen werden bzw. worden sind, wird gem. § 10 a Abs. 6 Satz 1 KAG die Verschonungsdauer anhand des Umfangs der einmaligen Belastung wie folgt festgelegt:
0,01 bis 1,00 € pro qm Grundstücksfläche – 1 Jahr Verschonung
1,01 bis 2,00 € pro qm Grundstücksfläche – 2 Jahre Verschonung
2,01 bis 3,00 € pro qm Grundstücksfläche – 3 Jahre Verschonung
3,01 bis 4,00 € pro qm Grundstücksfläche – 4 Jahre Verschonung
4,01 bis 5,00 € pro qm Grundstücksfläche – 5 Jahre Verschonung
5,01 bis 6,00 € pro qm Grundstücksfläche – 6 Jahre Verschonung
6,01 bis 7,00 € pro qm Grundstücksfläche – 7 Jahre Verschonung
7,01 bis 8,00 € pro qm Grundstücksfläche – 8 Jahre Verschonung
8,01 bis 9,00 € pro qm Grundstücksfläche – 9 Jahre Verschonung
9,01 bis 10,00 € pro qm Grundstücksfläche – 10 Jahre Verschonung
10,01 bis 11,00 € pro qm Grundstücksfläche – 11 Jahre Verschonung
11,01 bis 12,00 € pro qm Grundstücksfläche – 12 Jahre Verschonung
12,01 bis 13,00 € pro qm Grundstücksfläche – 13 Jahre Verschonung
13,01 bis 14,00 € pro qm Grundstücksfläche – 14 Jahre Verschonung
14,01 bis 15,00 € pro qm Grundstücksfläche – 15 Jahre Verschonung
15,01 bis 16,00 € pro qm Grundstücksfläche – 16 Jahre Verschonung
16,01 bis 17,00 € pro qm Grundstücksfläche – 17 Jahre Verschonung
17,01 bis 18,00 € pro qm Grundstücksfläche – 18 Jahre Verschonung
18,01 bis 19,00 € pro qm Grundstücksfläche – 19 Jahre Verschonung
Mehr als 19,01 € pro qm Grundstücksfläche – 20 Jahre Verschonung
Die Verschonung beginnt zu dem Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Ausgleichsbetragspflichten. Soweit ein Ausgleichsbetrag abgelöst wurde, gilt abweichend von Satz 2 der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
§ 13 wird zu § 14
§ 14 wird zu § 15
Artikel II
Die übrigen Bestimmungen der Satzung bleiben unverändert.
Artikel III
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft.
66887 St. Julian, den 16.10.2026
Gez. Philipp Gruber
- Ortsbürgermeister -
Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung Rheinland -Pfalz:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht,
| 1. | bei Verletzung der Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung, die Bekanntmachung der Satzung oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein, Schulstraße 6a, 67742 Lauterecken, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. |