Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 09.09.2022

Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des BauGB; Hier: Neubau einer landwirtschaftlichen Biogasanlage

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu dem eingegangenen Bauantrag für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Biogasanlage zu erteilen.

Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des BauGB; Hier: Errichtung einer Photovoltaik-Anlage

Der Ortsgemeinderat beschließt, zu dem Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

Spielscheune; weitere Vorgehensweise

Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt Gespräche mit den Vertragspartnern bezüglich einer Aufhebung der geschlossenen Verträge zu führen. Die Ortsgemeinde würde zur Aufhebung der Verträge alle bis dahin ausgeführten Leistungen zahlen, auch mit der Möglichkeit, dass die bereits gezahlten Zuschüsse von der ADD zurückgefordert werden können.