Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 21.09.2022

Erneuerbare Energien; Einführung eines Solidarpaktes

Der Ortsgemeinderat begrüßt die Idee zur Einführung eines Solidarpaktes aus Akzeptanzzahlungen für Erneuerbare Energien. Die Gemeinde erklärt sich bereit, den 30 %-igen Einnahmeanteil aus Akzeptanzzahlungen (gem. § 6 Abs. 2 und 3 EEG 2021: 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge …) aus Windkraft und Freiflächenphotovoltaik an die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein abzutreten. Die Abtretung erfolgt unter der Bedingung, dass die Verbandsgemeinde die Verbandsgemeindeumlagen jährlich um den Betrag absenkt, wie ihr die Einnahmen aus Akzeptanzzahlungen aller Gemeinden zufließen. Zur Umsetzung dieser Regelung ist ein entsprechender Vertrag zwischen Gemeinde und Verbandsgemeinde abzuschließen.

Beitritt Alte Welt e.V.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass dem Verein Alte Welt e.V. beigetreten werden soll.

Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Spenden für die Kerwe Rutsweiler anzunehmen.

Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB); Neubau Einfamilienwohnhaus mit Carport

Die Ortsgemeinde beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu der beantragten Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften gemäß § 69 der Landesbauordnung von der bauordnungsrechtlichen Festsetzung Nr. 2.1 „Dacheindeckung“ des Bebauungsplanes „Metzenrain und Wögelchen“ (Dacheindeckung im Farbton „granit“ statt rötlich/bräunlich) zu erteilen.

Brennholzpreise für 2023

Die Brennholzpreise, die vom Forstamt Kusel vorgeschlagen wurden, werden angenommen.

Im nichtöffentlichen Teil beschließt der Ortsgemeinderat den Ankauf von Grundstücken.