Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 14.09.2022

Erneuerbare Energien; Einführung eines Solidarpaktes

Der Ortsgemeinderat begrüßt die Idee zur Einführung eines Solidarpaktes aus Akzeptanzzahlungen für Erneuerbare Energien. Die Gemeinde erklärt sich bereit, den 30 %-igen Einnahmeanteil aus Akzeptanzzahlungen (gem. § 6 Abs. 2 und 3 EEG 2021: 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge …) aus Windkraft und Freiflächenphotovoltaik an die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein abzutreten. Die Abtretung erfolgt unter der Bedingung, dass die Verbandsgemeinde die Verbandsgemeindeumlagen jährlich um den Betrag absenkt, wie ihr die Einnahmen aus Akzeptanzzahlungen aller Gemeinden zufließen. Zur Umsetzung dieser Regelung ist ein entsprechender Vertrag zwischen Gemeinde und Verbandsgemeinde abzuschließen.

Photovoltaik-Freiflächenanlage

Grundsatzbeschluss

Der Ortsgemeinderat befürwortet Vorhaben zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Gemarkung Ginsweiler und wird entsprechende Projekte nach Kräften unterstützen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass sich in den zur Erlangung des Baurechtes erforderlichen förmlichen Planaufstellungs- oder Genehmigungsverfahren keine Belange ergeben, welche bei objektiver Würdigung eine Projektumsetzung unmöglich machen.

Anlegung eines Bouleplatzes

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass in einem Teilbereich des Bolzplatzes ein Bouleplatz errichtet wird. Die Materialkosten werden von der Ortsgemeinde getragen.

Räum- und Streudienst Friedhofstraße; Auftragsvergabe

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass der Auftrag zur Übernahme des Räum- und Streudienstes für die kommende Wintersaison in der Friedhofstraße in Ginsweiler an die Fa. Eckel, Odenbach, vergeben werden soll.

Erweiterung des Urnengrabfeldes

Der Ortsgemeinderat beschließt die Firma Licht, Hefersweiler, mit der Erweiterung des Urnengrabfeldes zu beauftragen.

Dorfgemeinschaftshaus; Beantragung einer Konzession

Der Ortsgemeinderat beschließt den Vorsitzenden zu ermächtigen, eine Konzession für das Dorfgemeinschaftshaus zu beantragen.