Bekanntmachung

Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage „Am Wachholderberg“ der Ortsgemeinde Hausweiler;

öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat Hausweiler hat in seiner Sitzung am 01. Oktober 2026 die vom Büro BBP PartGmbB, Kaiserslautern, vorgelegte Fassung des Entwurfes für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage „Am Wachholderberg“ angenommen. Der Entwurf dieses Bebauungsplanes in der Fassung „Oktober 2026“ wird mit den bauplanungsrechtlichen textlichen Festsetzungen, der Begründung mit Umweltbericht, dem Fachbeitrag Naturschutz etc. sowie dem Inhalt dieser Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 auf die Dauer eines Monats in der Zeit von

09. November 2026 bis einschließlich 11. Dezember 2026

auf der Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein unter

https://www.vg-lw.de/buerger-verwaltung/bauen-wohnen/bauleitplanung/

aktuelles/

eingestellt und die Unterlagen können dort eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

Ferner werden die Entwurfsunterlagen durch ein öffentlich zugängliches Lesegerät (PC oder Laptop) in der Verbandsgemeindeverwaltung, Standort Wolfstein, Bergstraße 2, 67752 Wolfstein, Zimmer 208, zugänglich gemacht und können während der Dienststunden eingesehen werden.

Folgende umweltbezogene Informationen bzw. Planungen, Gutachten und Vermerke liegen vor, werden auf der Homepage eingestellt und liegen öffentlich aus (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB):

•  Artenschutzgutachten, erstellt durch das Büro BBP Stadtplanung Landschaftsplanung, Kaiserslautern, Entwurf, Stand September 2023,
•  die Abfragen des LANIS, www.lanis.rlp.de, Stand September 2022 und August 2023.

Der Umweltbericht enthält Informationen zu folgenden Themen:

•  Bestandsaufnahme und Bewertung der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands und der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden,
•   Prognose der Entwicklung des Plangebietes bei Nichtdurchführung der Planung,
•  Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf einzelne Schutzgüter (Fläche, Boden, Wasser, Luft / Klima, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Landschaft, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Kultur- und Sachgüter), auf Schutzgebiete und -objekte sowie schutzwürdige Biotope und geschützte Arten sowie Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern sowie weiteren Belangen des Umweltschutzes (Emissionen und Luftqualität, Abfällen und Abwasser, Anfälligkeit des Planvorhabens für schwere Unfälle oder Katastrophen, Kumulierung von Umweltauswirkungen)
•  Darstellung von geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen
•  in Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Ziele und des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes sowie Optimierung der Planung und
• zusätzliche Angaben.

Der Fachbeitrag Naturschutz zum Bebauungsplan enthält folgende Informationen:

• Darlegung der Bestandssituation,
•  Bewertung des Zustandes von Natur und Landschaft,
•  Beschreibung von Zielvorstellungen für Natur und Landschaft,
•  Darstellung von erwartenden Auswirkungen der Planung auf Naturhaushalt und Land-schaftsbild,
•  Darlegung von landespflegerischen Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung, zum Ausgleich sowie zur Gestaltung,
•  Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung,
• Zusammengefasste landespflegerische Beurteilung.

Aus der frühzeitigen Beteiligung liegen Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu folgenden Themenblöcken vor:

Schutzgut Mensch

•  Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Westpfalz, 15.07.2024
•  Kreisverwaltung Kusel - Gesundheitsamt, 10.07.2024
•  Kreisverwaltung Kusel - Untere Landesplanungsbehörde, 30.07.2024
•  Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern, 13.08.2024
•  Landwirtschaftskammer RLP, 02.08.2024
•  Planungsgemeinschaft Westpfalz, 05.09.2024
• Forstamt Kusel, 09.97.2024

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:

zu wirtschaftlichen Verlusten durch Pachtausfälle und Flächenentzug, zu steigenden Pacht- und Kaufpreisen, zu erschwerten und verteuerten Bewirtschaftungsmöglichkeiten verbleibender Ackerflächen, zur Gefährdung landwirtschaftlicher Betriebsgrundlagen und zur Beschleunigung des Strukturwandels, zur Sicherung der Lebensmittelversorgung und der Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen, zu potenziellen gesundheitlichen Auswirkungen durch den Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen, zu problematischen Rohstoffen bei Herstellung, zu Recycling und Entsorgung von PV-Anlagen, zu Blendeinwirkungen und Spiegelungen, zu Geräuschen, zu Erschütterungen und stofflichen Emissionen durch Baustellen- und Wartungsverkehr, zu möglichen Auswirkungen elektrischer und elektromagnetischer Felder, zu Vorbehaltsgebieten für Erholung und Tourismus, zur Erhaltung der landschaftsgebundenen Eignung für Freizeit und Erholung, zur Freihaltung bestehender Wege und Querungsmöglichkeiten für die naturnahe Erholung, zu möglichen Nutzungskonflikten mit landwirtschaftlichen Betriebsstätten im Umkreis von 200 m bzw. 400 m, zur Verkehrssicherheit, zu freizuhaltenden Sichtflächen und Sichtdreiecken, zu möglichen Verkehrsbehinderungen während der Bauphase, zu erforderlichen verkehrsrechtlichen Maßnahmen, zur Vermeidung von Bewirtschaftungserschwernissen für Waldbesitzer, zur Gefährdung der Anlage durch umstürzende Bäume und Astabbrüche.

Schutzgut Boden / Wasser

• Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Westpfalz, 15.07.2024
•  Forstamt Kusel, 09.07.2024
•  Kreisverwaltung Kusel - Gesundheitsamt, 10.07.2024
•  Kreisverwaltung Kusel - Untere Landesplanungsbehörde, 30.07.2024
•  Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, 02.08.2024
•  Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern, 13.08.2024
•  Landwirtschaftskammer RLP, 02.08.2024
•  Planungsgemeinschaft Westpfalz, 05.09.2024
• Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, 13.08.2024

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:

zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen und deren agrarstruktureller und betrieblicher Bedeutung, zur Sicherung der Lebensmittelversorgung und des Anbaus nachwachsender Rohstoffe, zur Bodenqualität, zur Ertragsfähigkeit und regionaltypischen Ertragsmesszahl (EMZ), zur flächenschonenden Standortwahl unter Berücksichtigung der Hofnähe, zur vorrangigen Nutzung von Dach-, Konversions-, Parkplatz- und sonstigen versiegelten Flächen, zur Begrenzung des Flächenverbrauchs auf Grundlage der 2-%-Maßgabe, zur Ermittlung des Flächenbedarfs und zur Berücksichtigung kumulativer Wirkungen weiterer PV-Planungen einschließlich eines Monitorings, zur Sicherung landwirtschaftlicher Wege, zu einer dauerhaft gesicherten Erschließung einschließlich Stromableitung, zur Einhaltung nachbarrechtlicher Grenzabstände, zur Vermeidung zusätzlicher landwirtschaftlicher Flächenverluste durch externe Kompensationsmaßnahmen, zu gebietsinternen Ausgleichsmöglichkeiten, zur Waldumwandlung, zu Rodungsgenehmigungen, zum waldrechtlichen Ausgleich, zur geologischen Beschaffenheit des Untergrunds, zur Rutschungs- und Wasserempfindlichkeit der Gesteine, zur Erstellung eines Baugrundgutachtens einschließlich Prüfung der Hangstabilität, zur Beachtung einschlägiger DIN-Normen, zur Berücksichtigung von Rohstoffsicherungsflächen bei Kompensationsmaßnahmen und zu Anzeige- und Übermittlungspflichten nach dem Geologiedatengesetz, zu Bodenverdichtung, zu Bodenversiegelung, zu Bodenumlagerung und -durchmischung, zu Beschattung, zu Veränderungen des Bodenwasserhaushalts und Bodenerosion, zum Schutz der natürlichen Bodenfunktionen, zur Begrenzung der Versiegelungs- und Überschirmungswirkung durch geeignete Modulreihenabstände, zur Vermeidung baubedingter Bodenverdichtungen, zur bodenkundlichen Baubegleitung nach DIN 19639, zur Prüfung der Verdichtungsneigung, möglicher Altlasten und schädlicher Bodenveränderungen, zum bodenschonenden Bau und Betrieb, zum vollständigen Rückbau der Anlage einschließlich Fundamenten, zu Kabeln und Leitungstrassen, zur Bodenauflockerung, zu Rekultivierung und Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit nach Nutzungsende, zur Erhöhung des Oberflächenabflusses und Verringerung der Grundwasserneubildung, zur flächigen Versickerung und Rückhaltung von Niederschlagswasser, zur Vermeidung von Erosionsrinnen durch geeignete Geländemodellierung, zur Versickerung über die belebte Bodenzone, zur Berücksichtigung von Starkregen- und Sturzflutgefahren, zu möglichen Hangrutschungen und Standsicherheitsproblemen, zum Schutz straßeneigener Entwässerungsanlagen, zur Wiederherstellung von Straßenbestandteilen nach baulichen Veränderungen.

Schutzgut Tiere / Pflanzen / Schutzgebiete des Naturschutzrechts / Eingriffs-, Ausgleichregelung

• Forstamt Kusel, 09.07.2024
•  Kreisverwaltung Kusel - Gesundheitsamt, 10.07.2024
•  Kreisverwaltung Kusel - Untere Landesplanungsbehörde, 30.07.2024
• Kreisverwaltung Kusel - Untere Naturschutzbehörde, 30.07.2024
•  Landwirtschaftskammer RLP, 02.08.2024
•  Planungsgemeinschaft Westpfalz, 05.09.2024

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:

zum Schutz des Waldes und naturschutzfachlich hochwertiger Waldränder, zur Einhaltung geeigneter Waldabstände, zur Vermeidung von Bewirtschaftungserschwernissen auf angrenzenden Forstflächen, zu Rodungsmaßnahmen und deren Genehmigungsvoraussetzungen, zum waldrechtlichen Ausgleich durch Ersatzaufforstungen, zu Waldneuanlagen, zur ökologischen Aufwertung bestehender Waldbestände oder Walderhaltungsabgaben, zur Abstimmung von Kompensationsmaßnahmen mit dem Forstamt, zur Zerschneidung von Grünräumen und möglichen Barrierewirkungen durch Einzäunungen, zum Schutz geschützter Biotope, zu Biotopkomplexen, zu Landschaftsbestandteilen, zu FFH- und Vogelschutzgebieten, zu flächenhaften Naturdenkmalen, zur Vermeidung bau- und anlagenbedingter Beeinträchtigungen angrenzender Biotope, zur Ergänzung naturschutzrechtlicher Kompensations- und artenschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen, insbesondere zum Schutz der Feldlerche, zur frühzeitigen Abstimmung der Ausgleichsmaßnahmen mit der Unteren Naturschutzbehörde, zur Erfassung der Planung im digitalen Kompensationskataster „KSP“, zur Sicherung von Wanderungsbewegungen und Austauschbeziehungen wildlebender Tierpopulationen, zur Berücksichtigung von Schutzgebieten bei der Standortwahl, zur Vermeidung und zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, zum gebietsinternen Ausgleich und zur Vermeidung zusätzlicher landwirtschaftlicher Flächeninanspruchnahme durch externe Kompensationsmaßnahmen, zur Stärkung des regionalen Biotopverbunds, zur Berücksichtigung der Planung vernetzter Biotopsysteme.

Schutzgut Landschaftsbild und Erholung

• Kreisverwaltung Kusel - Untere Landesplanungsbehörde, 30.07.2024
• Planungsgemeinschaft Westpfalz, 05.09.2024

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:

zur Lage des Plangebiets innerhalb eines Vorbehaltsgebiets für Erholung und Tourismus, zur flächenschonenden Standortwahl für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, zum Erhalt der Vielfalt und Eigenart der Natur- und Kulturlandschaft, zur Wahrung des Landschaftsbildes, zur Prüfung der Fernwirkung der Anlage, zu möglichen kumulativen Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes durch benachbarte Photovoltaikanlagen, zum Erhalt der Eignung des Gebiets für die naturnahe Erholung.

Schutzgut Klima / Luft

• Forstamt Kusel, 09.07.2024
•  Kreisverwaltung Kusel - Gesundheitsamt, 10.07.2024

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:

zur Bedeutung des Waldes als CO₂-Speicher, zur Temperatursenke, zu Wasser- und Rückhaltespeicher im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Klimaerwärmung, zur Wärmeabgabe der Solarmodule an die Umgebung.

Schutzgut Kultur- und Sachgüter

• Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz - Direktion Landesarchäologie Außenstelle Speyer, 04.07.2024
•  Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern, 13.08.2024
•  Planungsgemeinschaft Westpfalz, 05.09.2024
• Forstamt Kusel, 09.07.2024

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:

zur Meldung und Sicherung archäologischer Funde, zur Meldepflicht gegenüber der GDKE, zur Durchführung archäologischer Rettungsgrabungen und den damit verbundenen Kosten, zu möglichen Bauverzögerungen, zum Schutz bisher unbekannter Kleindenkmäler und zum Erhalt historischer Grenzsteine, zur Erschließung der PV-Anlage über bestehende Wirtschaftswege, zu erforderlichen Zufahrtsgenehmigungen und Sondernutzungserlaubnissen an Kreis-straßen, zur Zustimmung der Straßenbaubehörde bei Leitungsverlegungen und Bepflanzungen innerhalb der Bauverbotszone, zur Abstimmung der Zufahrten mit der zuständigen Straßenmeisterei, zur Vorlage von Angaben zur Bauzeit, zum Baustellenverkehr und zu künftigen Wartungsintervallen, zur Freihaltung bestehender land- und forstwirtschaftlicher Wege, zur Sicherung bestehender Geh-, Fahr- und Leitungsrechte, zur Berücksichtigung bestehender Leitungstrassen und Infrastrukturen beim Rückbau der Anlage, zu Kabel und Leitungstrassen, zur Einhaltung ausreichender Abstände der PV-Anlage zu angrenzenden Waldrändern.

Aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit liegen keine Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vor.

Das Plangebiet liegt westlich der Gemeinde, außerhalb der bebauten Ortslage von Hausweiler. Der Geltungsbereich hat eine Größe von etwa 6,68 ha und umfasst das Grundstück Flst. Nr. 205/2 sowie Teile des Grundstückes Flst. Nr. 201 der Gemarkung Hausweiler.

Die genaue Gebietsabgrenzung ergibt sich aus dem nachstehend veröffentlichten Auszug aus dem Bebauungsplanentwurf.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein aufgestellt.

Zu dem Entwurf des Bebauungsplanes für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage „Am Wachholderberg“ der Ortsgemeinde Hausweiler in der Fassung „Oktober 2026“, mit den bauplanungsrechtlichen textlichen Festsetzungen und der Begründung mit Umweltbericht, können anlässlich der öffentlichen Auslegung während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein, Standort Wolfstein, Bergstraße 2, 67752 Wolfstein oder unter nachfolgender E-Mail Adresse bauleitplanung@vg-lw.de abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz BauGB i. V. mit § 4a Abs. 6 Satz 1 BauGB).

Hausweiler, den 28.10.2026

Für die Ortsgemeinde Hausweiler:

 gez. Maurer

Maurer, Ortsbürgermeister

Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage „Am Wachholderberg“ der Ortsgemeinde Hausweiler;

öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Grenze räumlicher Geltungsbereich