Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 30.09.2026

Neubau Kita Lauterecken

Der Gemeinderat Lohnweiler stimmt der vorliegenden Variante des Neubaus zu, sofern diese als wirtschaftlichste und sinnvollste Variante von der Kreisverwaltung bestätigt wird und die Kosten als angemessen im Vergleich zu anderen Neubauten im Kreis Kusel anerkannt werden.

Die Gemeinde beteiligt sich an den notwendigen Arbeiten sofern der Kostenrahmen des Eigenanteils eingehalten bzw. nur maximal 10% überschritten wird und die Kreisverwaltung die Arbeiten bezuschusst.

Weiterhin stellt die Gemeinde die Bedingung, dass sie über Fortschritte oder Probleme bei den Arbeiten unverzüglich unterrichtet wird und ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Einzugsgemeinden geschlossen wird.

Friedhofsangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Lohnweiler beschließt, das erforderliche Material zur Herstellung der Treppe zu bestellen.

Ausbau Wirtschaftsweg mit Brücke an der PWV-Hütte;

Auftragsvergaben von Ingenieurleistungen

Der Ortsgemeinderat Lohnweiler beschließt den Wirtschaftsweg auf einer Länge von ca. 200 m mit der Brücke (Teilfläche Flurstück-Nr. 2397 der Gemarkung Lohnweiler) an der PWV-Hütte auszubauen.

Die Verwaltung wird mit dem erforderlichen Vergabeverfahren für die Ingenieurleistungen beauftragt.

Im Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat für den Ausbau des Wirtschaftsweges mit der Brücke an der PWV-Hütte ein Ingenieurbüro mit den Ingenieurleistungen für die Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß dem Honorarangebot zu beauftragen, von dem ein Honorarangebot angefordert wird.

Der Ortsbürgermeister o.V.i.A. wird ermächtigt einen entsprechenden Vertrag im Namen und für Rechnung der Ortsgemeinde Lohnweiler zur Ausführung der Leistungsphasen 1 bis 4 mit einem Ingenieurbüro abzuschließen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird weiter beauftragt, die entsprechenden Vergabeverfahren für die notwendigen Arbeiten durchzuführen, sodass mit den Arbeiten umgehend begonnen werden kann.

Weiterhin wird der Vorsitzende o.V.i.A. mit allen weiteren Auftragsvergaben bevollmächtigt, die für die notwendigen Unterlagen zu einem Förderantrag erforderlich sind.

Der Ortsgemeinderat ist regelmäßig über den Stand der Maßnahme zu informieren.

Die Verwaltung wird beauftragt die Finanzierung der Maßnahme sicherzustellen.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat hat die Veräußerung von Flurstücken abgelehnt.