Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 13.09.2023
Bebauungsplan für eine „Photovoltaik-Freiflächenanlage Bornwiese“ in der Gemarkung Kaulbach; Planaufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Festsetzung einer Baufläche für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage „Bornwiese“ auf der Gemarkung Kaulbach.
Bebauungsplan „Hübelweg“ - OT Kreimbach im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB;
| a) | Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB |
| b) | Satzungsbeschluss |
| a) | Der Gemeinderat stellt fest, dass der Entwurf des Bebauungsplanes „Hübelweg“ im beschleunigten Verfahren die aktuelle Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander widerspiegelt und dementsprechend als Satzung beschlossen werden kann. |
| b) | Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Hübelweg“ im beschleunigten Verfahren in der Planfassung „September 2023“ mit den planungsrechtlichen textlichen Festsetzungen und der Begründung als Satzung. |
Erneuerung einer Stützmauer am Frankelbacher Weg
Die sanierungsbedürftige Stützmauer am Frankelbacher Weg wird saniert.
Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Strom 2024/2025
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nicht an der Sonder-Bündelausschreibung Strom 2024/2025 teilzunehmen.
Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/2025
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nicht an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/2025 teilzunehmen.
Im nichtöffentlichen Teil lehnt der Gemeinderat den Verkauf eines Waldgrundstücks ab. Dem Verkauf eines Baugrundstückes wird zugestimmt.
Ebenfalls stimmt der Gemeinderat einem Antrag auf Beisetzung auf dem Friedhof Kaulbach zu.