Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 10.10.2023
Klarstellung- und Ergänzungssatzung “Mühlberg“;
a) Annahme des Satzungsentwurfs für die Veröffentlichung im Internet und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b) Erweiterung städtebaulicher Vertrag
| Der Ortsgemeinderat beschließt: | |
| a) | die Annahme des Entwurfs der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung “Mühlberg“ in der Ihnen vorliegenden Fassung „Oktober“ 2023. |
| b) | der Ortsbürgermeister wird ermächtigt die notwendige städtebauliche Vertragserweiterung über die Ausführung der Ausgleichsmaßnahmen abzuschließen. |
Hochwasservorsorgekonzeptes mit Starkregenmodul; Auftragsvergabe
| Der Ortsgemeinderat beschließt wie folgt: | |
| 1. | Die Ortsgemeinde Hinzweiler stellt gemeinsam mit den Ortsgemeinden Eßweiler, Nerzweiler, Oberweiler im Tal und Rothselberg Hochwasservorsorgekonzepte mit Starkregenmodul auf. |
| 2. | Auf der Grundlage des Angebotes wird bei der Wasserwirtschaftsverwaltung im MIP-Portal ein Förderantrag gestellt. |
| 3. | Nach Billigung der Förderung erfolgt die Erteilung des Auftrages für die Erstellung des Konzeptes an das Ingenieurbüro Durawa. |
| 4. | Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt den Auftrag zu erteilen. |
Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Geldspenden für die Unterhaltungskosten der Königslandhalle Hinzweiler.
Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Strom 2024/2025
Der Ortsgemeinderat beschließt die Ortsgemeinde Hinzweiler nimmt nicht an der Sonder-Bündelausschreibung Strom 2024/2025 teil.
Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/2025
Der Ortsgemeinderat beschließt die Ortsgemeinde Hinzweiler nimmt nicht an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/2025 teil.