Haushaltssatzung
der Ortsgemeinde Kreimbach-Kaulbach für die Jahre 2022 und 2023 vom 23.11.2022
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | 2022 | 2023 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 987.531,00 € | 987.861,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.130.210,00 € | 1.129.930,00 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | -142.679,00 € | -142.069,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -79.364,00 € | -81.904,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 125.500,00 € | 131.750,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 327.000,00 € | 1.000,00 € |
| der Saldo der Ein- & Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -201.500,00 € | 130.750,00 € |
| der Saldo der Ein- & Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 280.864,00 € | -48.846,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2022 | 2023 | |
| 201.500,00 € | 0,00 € |
Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditaufnahmen gemäß der Festsetzung in der Haushaltssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum wirtschaftlich notwendigen Zeitpunkt zu günstigen Tageskonditionen aufzunehmen und auslaufende Prolongationen vorzunehmen.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
|
| 2022 | 2023 |
|
| 0,00 € | 0,00 € |
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
|
| 2022 | 2023 |
| - Grundsteuer A auf | 320 v.H. | 320 v.H. |
| - Grundsteuer B auf | 385 v.H. | 385 v.H. |
| - Gewerbesteuer auf | 380 v.H. | 380 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
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| 2022 | 2023 |
| - für den ersten Hund | 48,00 € | 48,00 € |
| - für den zweiten Hund | 72,00 € | 72,00 € |
| - für jeden weiteren Hund | 120,00 € | 120,00 € |
| - für den ersten gefährlichen Hund | 400,00 € | 400,00 € |
| - für den zweiten gefährlichen Hund | 1.050,00 € | 1.050,00 € |
| - für jeden weiteren gefährlichen Hund | 2.000,00 € | 2.000,00 € |
§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunal-abgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
| 2022 | 2023 | |
| Wegebaubeiträge für Feld- und Waldwege: | ||
| Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche | 13,87 €/ha | 13,87 €/ha |
Für Beitragspflichtige, die ihren Einnahmeanteil aus der Jagdverpachtung der Ortsgemeinde für diesen Zweck zur Verfügung stellen, ermäßigt sich dieser Betrag um 8,87 € auf 5,00 €.
§ 6 Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2020 betrug — 3.740.907,22 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2021 beträgt — 3.659.499,22 €
und zum 31.12.2022 3.516.820,22 €
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.500,00 € überschritten sind.
Für die unbefristete Niederschlagung und den Erlass wird bei unerheblichen Beträgen bis zu einer Wertgrenze von 2.500,00 € die Ermächtigung auf den Ortsbürgermeister übertragen.