Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 05.11.2024

Netzwerkverbünde in Kindertagesstätten

- Vereinbarung über Sachkosten -

Der Gemeinderat beschließt sich dem Netzwerkverbund anzuschließen und sich somit an der Refinanzierung der Sachkosten für die Stelle einer Netzwerkerin bzw. eines Netzwerkers zu beteiligen. Der Vorsitzende wird ermächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Erlass einer Hebesatzsatzung für die Erhebung der Realsteuer ab dem 01.01.2025

Der Ortsgemeinderat beschließt den Erlass der Hebesatzsatzung für das Jahr 2025 mit den unveränderten, in 2024 geltenden Hebesätzen.

Wertermittlung der gemeindeeigenen Gebäude; Anpassung des Versicherungsschutzes

Der Ortsgemeinderat lehnt den Beschluss vorerst ab, die Verwaltung wird beauftragt Vergleichsangebote einzuholen.

Nacherhebung zur Abrechnung des einmaligen Beitrages für den Ausbau der Hauptstraße L368 / L 372 OD Hinzweiler – Gehwege

Aufgrund mangelnder Reparaturarbeiten vorhandener Schäden lehnt der Ortsgemeinderat den Beschluss vorerst ab.

Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende in Form eines Defibrillators.

Pachtangelegenheit

Das Gestattungsentgelt und die Gestattungsdauer wurden festgelegt. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Vertragsabschluss herbeizuführen.