Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 15.12.2022

Erneuerbare Energien; Einführung eines Solidarpaktes

Der Ortsgemeinderat begrüßt die Idee zur Einführung eines Solidarpaktes aus Akzeptanzzahlungen für Erneuerbare Energien. Die Gemeinde erklärt sich bereit, den 30 %-igen Einnahmeanteil aus Akzeptanzzahlungen (gem. § 6 Abs. 2 und 3 EEG 2021: 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge …) aus Windkraft und Freiflächenphotovoltaik an die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein abzutreten. Die Abtretung erfolgt unter der Bedingung, dass die Verbandsgemeinde die Verbandsgemeindeumlagen jährlich um den Betrag absenkt, wie ihr die Einnahmen aus Akzeptanzzahlungen aller Gemeinden zufließen. Zur Umsetzung dieser Regelung ist ein entsprechender Vertrag zwischen Gemeinde und Verbandsgemeinde abzuschließen.

Resolution zur Änderung des Bundeswahlrechts; Auszählung der Briefwahlstimmen in den Ortsgemeinden

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Resolution:

Vor dem Hintergrund des steigenden Anteils an Briefwähler und der Erfahrung der vergangenen Bundestagswahl unterstützt die Ortsgemeinde die Forderung des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz, die Briefwahl wie bei der Landtagswahl gemeinsam mit den Urnenstimmen in den Ortsgemeinden auszuzählen.

Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Gemeinde am Antragsverfahren teilnimmt und das Kriterium 2.2.12 erfüllen will.

Im nichtöffentlichen Teil stimmt der Ortsgemeinderat einem Pachtvertragsentwurf zum Betrieb einer Windkraftanlage in Unterjeckenbach zu.