Bekanntmachung
Satzung
zur 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Offenbach-Hundheim vom 07.04.2003
über die Erhebung von Hundesteuer vom 26.09.2023
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel I
Paragraph 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
| (1) | Die Steuer beträgt ab 01.01.2024 jährlich: |
| a) Für den 1. Hund — 45,00 EUR |
| b) Für den 2. Hund — 75,00 EUR |
| c) Für jeden weiteren Hund — 150,00 EUR |
Artikel II
Die übrigen Bestimmungen der Satzung bleiben unverändert.
Artikel III
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Offenbach - Hundheim, den 26.09.2023
Gez. Peter Stein
- Ortsbürgermeister -
Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung Rheinland -Pfalz:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht,
| 1. | bei Verletzung der Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung, die Bekanntmachung der Satzung oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein, Schulstraße 6a, 67742 Lauterecken, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. |