Bekanntmachung
Benutzungsordnung für die gemeindeeigenen Veranstaltungsräume in der Mehrzweckhalle - Musikantenlandhalle - der Ortsgemeinde Jettenbach
§ 1 Allgemeines
| 1. | Diese Benutzungsordnung gilt für die gemeindeeigenen Veranstaltungsräume der Musikantenlandhalle in Jettenbach. |
| 2. | Die Veranstaltungsräume stehen in der Trägerschaft und im Eigentum der Ortsgemeinde Jettenbach. |
| 3. | Die Räumlichkeiten stehen nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung und im Rahmen des Benutzungsplanes für Veranstaltungen der örtlichen Vereine und Verbände sowie für Familienfeiern und Privatveranstaltungen zur Verfügung. Ortsfremden kann die Benutzung ebenfalls gestattet werden, soweit dadurch nicht die örtlichen Belange berührt werden. |
| 4. | Die Benutzung der Räumlichkeiten ist beim Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten oder deren Beauftragten unter Angabe des Nutzungszweckes und der Nutzungszeit schriftlich zu beantragen. Die Nutzungserlaubnis kann für den Einzelfall sowie generell für eine bestimmte Zeit Vereinen, Verbänden oder deren Übungsgruppen sowie Privatpersonen zur Abhaltung von Familienfeiern erteilt werden. |
| 5. | Mit der Inanspruchnahme erkennen die Benutzer der Veranstaltungsräume die Bedingungen dieser Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen an. |
| 6. | Aus wichtigen Gründen kann die Erlaubnis zurückgenommen oder eingeschränkt werden; das gilt auch bei nicht ordnungsgemäßer Benutzung der Räume, insbesondere bei einem Verstoß gegen diese Benutzungsordnung. |
| 7. | Benutzer, die wiederholt unsachgemäßen Gebrauch von den Veranstaltungsräumen machen und gegen die Benutzungsordnung erheblich verstoßen, werden von der Benutzung ausgeschlossen. |
| 8. | Die Ortsgemeinde hat das Recht, die Veranstaltungsräume aus Gründen der Pflege, Unterhaltung, aus sicherheitstechnischen Gründen oder aus Gründen, die eine Nutzung der Musikantenlandhalle unmöglich machen, vorübergehend ganz oder teilweise, auch kurzfristig, zu schließen. |
| 9. | Maßnahmen nach Abs. 5 - 8 lösen keine Entschädigungsverpflichtungen aus. Die Ortsgemeinde haftet auch nicht für einen evtl. Einnahmeausfall. |
| 10. | Vor Überlassung der Musikantenlandhalle wird ein Übergabeprotokoll angefertigt. |
| 11. | Die Musikantenlandhalle fällt als öffentliches Gebäude unter die Regelungen des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Damit besteht in dem Gebäude kraft Gesetz Rauchverbot. Bei Veranstaltungen ist es dabei unerheblich, ob diese privat (z.B.: Geburtstagsfeiern) oder öffentlich zugänglich (z.B. Tanzveranstaltungen) sind. |
§ 2 Hausrecht
Das Hausrecht wird durch den Ortsbürgermeister und bei dessen Verhinderung durch die Ortsbeigeordneten ausgeübt. Ungeachtet dessen kann für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ein Beauftragter bestellt werden; den Anordnungen, der das Hausrecht ausübenden Personen, ist Folge zu leisten.
§ 3 Umfang der Benutzung
| 1. | Eine Abtretung von zugesprochenen Benutzerzeiten durch den Benutzer an Dritte ist nur mit Zustimmung der Ortsgemeinde zulässig. |
| 2. | Über die Benutzung im Einzelfall entscheidet die Ortsgemeinde. |
§ 4 Pflichten der Benutzer
1. Soweit die Pflichten der Benutzer nicht Gegenstand anderer Regelungen dieser Benutzungsordnung sind, ergeben sie sich aus den folgenden Absätzen:
| a) | Die Benutzer müssen die Veranstaltungsräume pfleglich behandeln und bei ihrer Benutzung die gleiche Sorgfalt wie in eigener Angelegenheit anwenden. Auf die schonende Behandlung, insbesondere des Bodens und der Wände sowie aller Einrichtungsgegenstände, ist besonders zu achten. Geräte und Einrichtungsgegenstände sind nur ihrer Bestimmung gemäß zu nutzen. Die Benutzer müssen dazu beitragen, dass die Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb der Veranstaltungsräume so gering wie möglich gehalten werden. |
| b) | Die Befestigung von Dekorationen, Plakaten, Aushängen etc. mittels Nägeln oder Reißbrettstiften ist verboten. |
| c) | Das Mitbringen von Tieren ist untersagt. |
| d) | Fundsachen sind umgehend beim Ortsbürgermeister abzugeben. |
| e) | Bei Veranstaltungen sind die Notausgänge freizuhalten. Die Bestuhlungspläne sind einzuhalten. |
| f) | Beschädigungen und Verluste aufgrund bzw. während der Benutzung sind unverzüglich dem Ortsbürgermeister oder dessen Beauftragten zu melden. |
| g) | Plakatierungen im Eingangsbereich sind nur an den dafür vorgesehenen Stellen erlaubt. |
| h) | Der Benutzer hat im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten darauf zu achten, dass bei Veranstaltungen keine Gläser oder Flaschen ausserhalb des Gebäudes gelangen. Dies gilt nicht bei Frei-Luft-Veranstaltungen; hierbei ist darauf zu achten, dass keine Gläser oder Flaschen ausserhalb des Veranstaltungsgeländes gelangen. |
| i) | Die Musikantenlandhalle ist an Wochenenden, d.h. samstags, sonntags und an Feiertagen bis spätestens 17.00 Uhr und an Werktagen bis 7.30 Uhr des auf die Veranstaltung folgendenTages zumindest grob zu reinigen und räumen. Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass nach Veranstaltungsende in der Umgebung des Gebäudes Lärmbelästigungen durch abfahrende Veranstaltungsbesucher nach Möglichkeit vermieden werden. |
2. Die Überwachung der Nutzung ist Angelegenheit des Ortsbürgermeisters bzw. dessen Beauftragten.
3. Für die Benutzung der Veranstaltungsräume ist der Schlüssel beim Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten oder dem hierfür Beauftragten abzuholen und auch dort wieder abzugeben.
4. Durch entsprechende Maßnahmen ist zu verhindern, dass Unbefugte die Veranstaltungsräume betreten können.
5. Die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlichen Genehmigungen für die Tageskonzession (Gestattung gem. § 12 Gaststättengesetz), Sperrzeitverkürzungen, GEMA usw. sind vom Benutzer selbst einzuholen; des Weiteren haben die Benutzer die hierfür anfallenden Kosten und Gebühren selbst zu zahlen.
6. Die Benutzer haften für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften, insbesondere des Gaststättengesetzes, der Hygieneverordnung und der einschlägigen Polizeiverordnungen, soweit sie den Betrieb und nicht die bauliche Anlage betreffen.
7. Nach Abschluss der Benutzung bzw. Veranstaltung sind die Räume innerhalb von 24 Stunden zu reinigen und in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich vor Beginn der Inanspruchnahme befunden haben.
| Im Einzelnen: | |
| - | Der Hallenraum und die Bühne sind besenrein zu hinterlassen; Die Nassreinigung obliegt der Gemeinde und wird dem Veranstalter in Rechnung gestellt; |
| - | das Mobiliar ist gereinigt in den dafür vorgesehenen Räumen abzustellen; |
| - | die Küche und WC-Anlage sind gereinigt zu hinterlassen; Vorräte im Kühlschrank oder Kühltruhe sind nach der Veranstaltung mitzunehmen, auch das Fritierfett oder Frittieröl; |
| - | Geschirr, Gläser oder sonstige Einrichtungsgegenstände sind gereinigt und |
| - | ordnungsgemäß in den dafür vorgesehenen Schränken einzuräumen; |
| - | der Veranstalter prüft das vorhandene Mobiliar auf Vollständigkeit. Fehlende oder |
| - | beschädigte Gegenstände sind unverzüglich nach der Veranstaltung anzuzeigen und durch den Veranstalter zu ersetzen bzw. werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt; |
| - | wird vom Veranstalter weiteres Mobiliar gewünscht, muss dies bei der Ortsgemeinde beantragt werden. Hierzu anfallende Kosten werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt; |
| - | Müll ist durch den Veranstalter nach Wertstoffen zu sortieren; der Restmüll ist vom Veranstalter ordnungsgemäß zu entsorgen; |
| - | Dekorationen jeglicher Art sind nach der Benutzung zu beseitigen. Sollten sie nicht beseitigt werden, wird dies auf Kosten des Mieters beseitigt; |
| - | die Zugänge zum Gebäude und die Außenanlagen sind vom Veranstalter ggfs. zu säubern und bei Beschädigung in den Ursprungszustand zu versetzen. |
| - | Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass nach der Veranstaltung alle Türen und Fenster geschlossen sind. |
Bei Pflichtverstößen seitens des Benutzers ist die Ortsgemeinde im Einzelfall berechtigt, auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Ortsgemeinderates eine Ordnungsstrafe einzufordern. Über die Höhe der Ordnungsstrafe entscheidet der Ortsgemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen.
§ 5 Ordnung bei Veranstaltungen
Nichteingetragene Vereine und Privatveranstalter haben bei Antrag auf Nutzung der Musikantenlandhalle eine für die Einhaltung der Vorschriften dieser Benutzungsordnung verantwortliche Person zu bestellen, die der Ortsgemeinde gegenüber namentlich zu benennen ist. Bei eingetragenen Vereinen trifft die Verantwortlichkeit den Vorstand oder das ihn entsprechend der Vereinssatzung vertretende Vereinsmitglied. Die ordnungsausübende Person hat dafür einzustehen, dass die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung, insbesondere die Verpflichtungen nach § 5, eingehalten werden.
Des Weiteren gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
§ 6 Anmeldeverfahren, Erlaubnis, Versagung
Der Antrag auf Nutzung der Veranstaltungsräume zur Abhaltung von Veranstaltungen (Unterhaltungsabend, Faschingsfeier, Liederabend, Vereinsversammlung etc.) ist beim Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten oder deren Beauftragten schriftlich in zweifacher Ausfertigung zu stellen. Dieser soll spätestens vier Wochen vor dem Veranstaltungstermin dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten oder dem Beauftragten vorliegen.
| Diese Erlaubnis kann versagt werden, wenn | |
| a) | die Gefahr besteht, dass durch die Veranstaltung oder sonstige Nutzung Beschädigungen am Gebäude oder den Einrichtungsgegenständen entstehen; |
| b) | der Antragsteller bei früheren Veranstaltungen gegen die Vorschriften dieser Benutzungsordnung verstoßen hat; |
| c) | der Antragsteller die Vorschriften der Benutzungsordnung nicht anerkennt; |
| d) | die Art der beantragten Nutzung nicht dem Widmungszweck der Veranstaltungsräume entspricht; |
| e) | es im öffentlichen Interesse geboten erscheint. |
Die Versagung der Erlaubnis sowie Einschränkungen in der Nutzung werden dem Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt.
§ 7 Benutzungsentgelte, Befreiungen, ergänzende Auflagen
Die Ortsgemeinde erhebt nach Maßgabe der Anlage zu dieser Benutzungsordnung privatrechtliche Entgelte und Auslagenersatz, bzw. erlässt Auflagen für die Veranstalter, deren Festsetzungen oder Änderung durch Beschluss des Ortsgemeinderates erfolgt.
Das Benutzungsentgelt ist binnen 2 Wochen nach Erhalt der Anforderung an die Verbandsgemeindekasse Lauterecken-Wolfstein unter Angabe des Kassenzeichens zu überweisen. Veranstaltungen, die der Entgeltfreiheit unterliegen sollen, sind in der Anlage zu dieser Benutzungsordnung aufgeführt oder werden im Einzelfall vom Ortsgemeinderat bestimmt.
§ 8 Haftung
| 1. | Die Ortsgemeinde überlässt dem Veranstalter die Räume des Veranstaltungsgebäudes und die dazugehörige Inneneinrichtung zur Nutzung in dem Umfang, wie er in der schriftlichen Erlaubnis bewilligt ist und unter Einhaltung der Vorschriften dieser Benutzungsordnung. Schadhafte Gegenstände und Geräte dürfen - soweit sie als solche erkennbar sind - nicht in Betrieb genommen werden. Die Ortsgemeinde haftet nicht für in Verlust geratene Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände. Dasselbe gilt für Unfälle, soweit sie nicht im Zusammenhang mit dem mangelhaften Zustand des Gebäudes stehen. |
| Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden, die dadurch entstehen, dass die zur Halle führenden Wege und Zugänge nicht ordnungsgemäß beleuchtet, gereinigt oder gestreut sind. Die Haftung der Ortsgemeinde als Grundstückseigentümer für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB bleibt hiervon unberührt. | |
| 2. | Der Veranstalter haftet für alle Schäden und Verluste, die der Ortsgemeinde am Gebäude, den überlassenen Einrichtungsgegenständen und Geräten und an den Zugangswegen durch die Benutzung entstehen. |
| 3. | Mit der Inanspruchnahme der Veranstaltungsräume erkennen die zur Nutzung berechtigten Personen diese Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen ausdrücklich an; dies gilt auch dann, wenn für die Nutzung bzw. Veranstaltung keine vorherige Erlaubnis erteilt wurde. Im letzteren Falle behält sich die Ortsgemeinde das Recht vor, den Veranstalter von der künftigen Inanspruchnahme der Räumlichkeiten der Musikantenlandhalle auszuschließen. |
§ 9 Inkrafttreten
Die Benutzungsordnung tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.