Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 19.12.2023

Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan VG Lauterecken-Wolfstein; Planvorstellung Ortsgemeinde Kappeln

Der Ortsgemeinderat beschließt den Entwurf der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Gesamtfläche der Ortsgemeinde Kappeln anzunehmen

Vereinfachte Baulandumlegung - Ausbau L373 - K65

Der Ortsgemeinderat beschließt, zur Bereinigung der Grundstückssituation nach dem Ausbau der Landstraße 373 und der Kreisstraße 65 ein vereinfachtes Umlegungsverfahren nach den Vorschriften der § § 80 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen.

Auf die Bildung eines Umlegungsausschusses wird verzichtet. Die Durchführung der Umlegung wird gemäß § 80 Abs. 5 BauGB in Verbindung mit § 46 Abs. 4 BauGB dem Vermessungs- und Katasteramt Westpfalz übertragen. Als Wert für die Bemessung der Geldleistungen wird ein Betrag von 7,50 €/ m² (25%) festgesetzt, welcher sowohl für

• die Übertragung von Flächen aus Anliegergrundstücken an die Ortsgemeinde bzw. den Baulastträger der Fahrbahn als auch
• die Übertragung von Flächen bisher gemeindeeigener bzw. im Eigentum des Straßenbaulastträgers stehender Grundstücke an die jeweiligen Anlieger

gelten soll.

Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Gemeinde am Antragsverfahren teilnimmt und das Kriterium 2.2.12 erfüllen will.