Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 16.12.2022

Resolution zur Änderung des Bundeswahlrechts; Auszählung der Briefwahlstimmen in den Ortsgemeinden

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Resolution:

Vor dem Hintergrund des steigenden Anteils an Briefwähler und der Erfahrung der vergangenen Bundestagswahl unterstützt die Ortsgemeinde die Forderung des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz, die Briefwahl wie bei der Landtagswahl gemeinsam mit den Urnenstimmen in den Ortsgemeinden auszuzählen.

Abschluss einer Amts- und Diensthaftpflichtversicherung für den Ortsbürgermeister; Kostenübernahme

Der Ortsgemeinderat stimmt einer Übernahme des jährlichen Versicherungsbeitrages, für den Abschluss einer Amts- und Diensthaftpflichtversicherung, für den Ortsbürgermeister bei der Versicherungskammer Bayern zu.

Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Gemeinde am Antragsverfahren teilnimmt und das Kriterium 2.2.12 erfüllen will.