Öffentliche Bekanntmachung

Den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke, die von dem vorzeitigen Ausbau der nachfolgend genannten gemeinschaftlichen Anlagen betroffen sind, wird zum Zweck des Ausbaues dieser Anlagen ab dem 17.02.2025 Besitz und Nutzung an den betroffenen Flächen entzogen.

Es handelt sich um folgende in dem gemäß § 41 Abs. 3(4) Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) am 14.02.2024 Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan enthaltenen Wege, Gewässer, Bodenlagerflächen und landespflegerische Anlagen:

• Wege: Nr. 102, 103, 105, 106, 108, 109

• Gewässer: Nr. 405, 406, 407

• Landespflegerische Anlagen: Nr. 700, 703

Der genaue Verlauf der Wege und Gewässer, die landespflegerischen Anlagen und Bodenlagerflächen, für deren Ausbau die infrage kommenden Grundstücke ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden, sind in der Karte, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Anordnung ist, in Rot dargestellt.

Die Teilnehmergemeinschaft Niederalben wird zum gleichen Zeitpunkt in den Besitz dieser Flächen eingewiesen.

Folgende Flurstücke sind von dieser vorläufigen Anordnung betroffen:

Gemarkung Sankt Julian-Obereisenbach Flur 0:

403/1, 418/1, 419, 420, 421, 422, 423, 424, 425, 435

Gemarkung Eschenau Flur 0:

438, 969/1, 1027, 1028, 1029, 1030, 1033

Gemarkung Schwarzland Flur 0:

20/14, 21/1, 46/3, 50/5

Gemarkung Niederalben Flur 3:

93/5, 93/11

Gemarkung Niederalben Flur 4:

55/1, 58/1, 59/1, 61/1, 99/1, 99/2, 108/6, 108/7, 108/8, 108/12, 108/13, 111/1, 111/2, 112/2, 112/3, 112/4, 113/2, 113/3, 128/1, 135/1, 140/2, 140/3, 141/1, 147/3, 221/2, 224/1, 243/79

Gemarkung Niederalben Flur 8:

41/2, 42, 45, 57, 58/1, 58/2, 60, 61, 62, 63, 64, 67, 68, 69, 100/1, 100/2, 101, 102/1, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 126, 127, 128, 131/1, 132, 134/1, 134/2, 136, 138/1, 144, 145/3, 146, 156, 157, 158, 163, 164, 165, 166

Gemarkung Niederalben Flur 9:

720/1, 724/1, 725/1, 726/1, 727/1

Gemarkung Niederalben Flur 10:

201/1, 212/1, 220/4, 232/1, 234/1, 236/2, 237/1, 240/1, 244/1, 251/1, 339/2, 339/3, 339/4, 352/3

Gemarkung Niederalben Flur 12:

436, 447, 448

Entschädigung

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Hinweise

Die von der vorläufigen Anordnung betroffenen Bewirtschafter werden darauf hingewiesen, dass sie für beantragte Prämien im Rahmen der Agrarförderung in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr ihre Flächennachweise um die jeweiligen Flurstücke entsprechend korrigieren und unverzüglich der zuständigen Bewilligungsbehörde mitteilen (siehe § 3 Abs. 1 Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz - SubvG) vom 29.07.1976 (BGBl. I S. 2034, 2037)).

Die Karte sowie ein Abdruck dieser Anordnung liegen ab sofort bei der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan während der allgemeinen Dienstzeit sowie zusätzlich bei dem Vorsitzenden des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft, Herr Michael Rihlmann, Rohrbach 11, 66887 Niederalben und beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westpfalz zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

Die vorläufige Anordnung und die zugehörige Karte können ebenfalls im Internet unter www.landentwicklung.rlp.de/Landentwicklung/Verfahren/DLR-Westpfalz/V21122 eingesehen werden.

Der Verwaltungsakt wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Westpfalz als zuständige Behörde erlassen. Rechtsgrundlage für den Erlass der Vorläufigen Anordnung ist § 36 des FlurbG. Die Anhörung des Vorstandes ist erfolgt. Die formellen Gründe für den Erlass dieser Anordnung liegen vor.

Zur Erreichung der Ziele der Vereinfachten Flurbereinigung und zur Vorbereitung der Ausführung des Flurbereinigungsplanes ist es notwendig, die gemeinschaftlichen Anlagen (Wege, Gewässer und landespflegerische Anlagen) teilweise vorweg auszubauen bzw. herzustellen. Mit dem Ausbau soll insbesondere erreicht werden, dass unmittelbar nach der Besitzeinweisung die neuen Grundstücke ohne Inanspruchnahme der Grundstücke anderer Beteiligter erreicht werden und die Wirkungen der Anlagen sich frühzeitig entfalten können.

Die Vermarkung und Vermessung der endgültigen Grenzen der gemeinschaftlichen und der öffentlichen Anlagen ist bei den vorliegenden topografischen Verhältnissen wirtschaftlich nur möglich, wenn die Anlagen vorweg ausgebaut sind. Diese bilden den Rahmen der für die Landabfindung der Teilnehmer verbleibenden Blockflächen. Die planerischen Vorgaben für einen zeitgerechten Verfahrensfortgang unterstreichen die Dringlichkeit der Ausbaumaßnahmen.

Die sachgerechte Verwendung der für das Haushaltsjahr bereitgestellten öffentlichen Mittel setzt einen planmäßigen und fristgerechten Ausbau der Maßnahmen voraus.

Die Ermessensentscheidung, wann ein vorübergehender Nachteil als Härtefall zu entschädigen ist, ist nach Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft wie unter II. getroffen worden. Bei der Entscheidung über Einzelanträge stellt das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum auf die betrieblichen Verhältnisse der Betroffenen unter Abwägung mit den Interessen der Teilnehmergemeinschaft ab. Die materiellen Gründe für den Erlass dieser Anordnung liegen vor.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens, da der vorzeitige Ausbau der gemeinschaftlichen Anlagen der besseren und schnelleren Erreichung der neuen Grundstücke dient und somit eine erhebliche Erleichterung in der Bewirtschaftung zur Folge hat.

Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Bodenordnung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24.10.2024 (BGBl. I Nr. 328) sind damit gegeben.