Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 21. Dezember 2022

Haushalt 2023 beschlossen

Am Mittwoch, 21. Dezember, fand in der Q.lisse die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 statt. Zentrales Tagesthema war der Haushalt 2023 der Gemeinde.

Bürgermeister Lutz Maurer begrüßte alle anwesenden Ratsmitglieder, Vertreterinnen und Vertreter der Presse sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Mit den Worten: „Auch das Jahr 2022 war geprägt von einschneidenden Veränderungen, mit denen niemand von uns gerechnet hatte“, stieg Bürgermeister Maurer anschließend in die Tagesordnung ein und nannte neben dem anhaltenden Thema Corona-Pandemie vor allem den Krieg in der Ukraine, der insbesondere im humanitären Bereich, aber auch mit Blick auf exorbitant steigende Energiekosten gravierende Folgen mit sich bringe. Vor diesem Hintergrund bedankte sich Bürgermeister Maurer bei den Ratsmitgliedern, dass es trotz der massiven Einflüsse von außen gelungen sei, wichtige Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen. „Ein klares Zeichen für konstruktive Zusammenarbeit“ sei der Verwaltung über die vielen Sitzungen hinweg gegeben worden, sodass letztlich alle gesteckten Ziele erreicht werden und nahezu alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden konnten: „Dafür möchte ich Ihnen vornweg meinen ehrlichen Dank aussprechen.“

In seinem Vorbericht zum Haushaltsplan 2023 hob Bürgermeister Maurer hervor, dass es der Gemeinde Quierschied wie schon in den Jahren zuvor erneut gelungen ist, den Haushalt für das kommende Jahr frühzeitig zu erstellen und heute zur Verabschiedung vorzulegen. In diesem Zusammenhang bedankte sich Maurer ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Erarbeitung des Zahlenwerks maßgeblich beteiligt waren - allen voran bei Florian Feit, der federführend für die Erstellung des Haushalts zuständig war und Hauptamtsleiterin Birgit Biehl.

Zu den Zahlen: Das geplante Jahresergebnis für 2023 beträgt -2.841.387 Euro. Im Wesentlichen ist dieses negative Ergebnis der erneuten Erhöhung der Regionalverbandsumlage um rund 1,2 Mio. Euro auf rund 9,2 Mio. Euro geschuldet. „Diese Umlage, die die Gemeinde Quierschied zu tragen hat, ist somit seit 2021 um 30 Prozent gestiegen, was natürlich massive Auswirkungen auf den Haushalt hat. Hier gilt der klare Appell an die Landesregierung und den Bund, die Kommunen von diesen Mehrkosten die insbesondere durch die höheren Soziallasten entstehen, zu entlasten, da ansonsten die Handlungsfähigkeit der Kommunen mehr als nur gefährdet ist“, stellte Bürgermeister Maurer klar. Hinzu kommen gestiegene Personalausgaben - insbesondere durch die Einstellung pädagogischer Fachkräfte, aber auch durch Tarifsteigerungen- um rund 800.000 Euro sowie Mehrbelastungen im Bereich des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs ÖPNV (600.000 Euro) und bei den Energiekosten (360.000 Euro). Demgegenüber steht eine Verbesserung auf der Einnahmeseite insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer von rund 900.000 Euro.

Saarlandpakt eingehalten und Steuererhöhung vermieden

Trotz dieser - insbesondere von externen Einflüssen herbeigeführten - Verschlechterung ist der Haushalt der Gemeinde Quierschied in der vorgelegten Form genehmigungsfähig und hält die Regularien des Saarlandpaktes ein. In den zwei vorberatenden Sitzungen des Finanzausschusses und den drei Ortsratssitzungen wurden alle Fragen intensiv diskutiert und konkrete Maßnahmen gemeinsam definiert. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen „DIE LINKE“ und „AfD“ haben trotz form- und fristgerechter Einladung zu den Finanzausschuss-Sitzungen und in Kenntnis der öffentlich bekanntgemachten Ortsrats-Termine und somit auch nicht am Haushaltsentwurf mitgearbeitet.

Darüber hinaus haben sich die Faktionen von CDU, SPD und FREIE.WÄHLER Quierschied im Zuge der Vorberatungen zum Haushalt dazu entschlossen, in diesem Jahr keine Steuererhöhung durchzuführen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich zu belasten. „Dem kann ich nur zustimmen“, sagte Bürgermeister Maurer und ergänzte: „Nachdem wir in den vergangenen zwei Jahren alle vorhanden Fördertöpfe nicht nur genutzt, sondern vollumfänglich ausgeschöpft haben, warten wir jetzt dringend auf neue kommunale Investitionsprogramme.“ Den Spielraum für Investitionen erweitert hat die erneute Einhaltung der Vorgaben im Rahmen des Saarlandpaktes. Insgesamt wird die Gemeinde im Jahr 2023 1.427.156 Euro investieren. Der Großteil davon kommt den Grundschulen, der Freiwilligen Feuerwehr und den Kitas zu Gute. Darüber hinaus werden unter anderem die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, erste Umsetzungen im Rahmen des ISEK Fischbach-Camphausen und Anschaffungen für den Baubetriebshof und die Friedhöfe vorgenommen.

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters und Wortmeldungen aus unterschiedlichen Fraktionen wurden der Haushalt, der Erlass der Haushaltssatzung 2023, der Stellenplan 2023, die Festsetzung des Investitionsprogramms 2021 -2026 jeweils ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FREIE WÄHLER Quierschied lobten die Arbeit der Verwaltung und bedankten sich ebenfalls für die konstruktive Zusammenarbeit.

Weitere Themen:

Aktueller Stand Musikschule Sulzbachtal/Fischbachtal

Bürgermeister Lutz Maurer informierte die Ratsmitglieder zunächst über den aktuellen Stand der Dinge, nachdem sich der Gemeinderat Quierschied in seiner Sitzung vom 10. November 2022 mit der Bearbeitung einiger Fragen der Stadt Sulzbach beschäftigt hatte. Dabei hatte sich der Gemeinderat wiederholt klar gegen eine Erhöhung der für Quierschied auf 135.000 Euro gedeckelten Umlage an den gemeinsamen Zweckverband Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal ausgesprochen. Der entsprechende Beschlussauszug wurde der Stadt Sulzbach mit Schreiben vom 15. November 2022 zugesandt, eine offizielle Reaktion darauf erfolgte bis dato noch nicht. Die Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Zweckverband durch die Stadt Sulzbach und damit die Auflösung des Zweckverbands zum 31. Dezember 2023 hat demnach rechtlichen Bestand. Allerdings war medialer Berichterstattung zu entnehmen, dass die Stadt Sulzbach beabsichtigt, die Musikschule nach dem Ende des Zweckverbands in geänderter Form eigenständig weiterzuführen. Auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FREIE.WÄHLER Quierschied beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit (eine Gegenstimme), sich der Kündigung der Stadt Sulzbach zum 31. Dezember 2023 anzuschließen. Weiter heißt es im Antrag: „Der Gemeinderat Quierschied sieht diese Maßnahme als Chance, dass 2023 eine einvernehmliche Lösung von den Kommunen Quierschied und Sulzbach gefunden wird, die letztendlich zum Erhalt der Musikschule führen kann.“

Jahresabschluss Gemeindewerke

Außerdem stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 der Gemeindewerke fest und beschloss, den Jahresgewinn in Höhe von 251.429,87 Euro zur Einstellung in Rücklagen (Sparte Wasser: 78.546,21 Euro) zu verwenden und auf neue Rechnung vorzutragen (Sparte Abwasser: 172.883,66 Euro). Die Bilanzsumme beläuft sich auf etwa 20,2 Mio. Euro. Ferner beschloss der Rat, die Konzessionsabgabe 2021 in Höhe von 105.000 Euro an den Gemeindehaushalt abzuführen und beauftragte die ATAX Treuhand GmbH mit der Prüfung der Jahresrechnung 2022.

Bebauungsplan „Ackerstraße“ und Lieferung von elektrischer Energie und Gas

In weiteren Tagesordnungspunkten wurde die Satzung für den Bebauungsplan „Q1202 Ackerstraße“ beschlossen. Des Weiteren mussten die Lieferverträge mit der Firma energis für Strom und Gas für die Gemeinde Quierschied zu deutlich höheren Konditionen als bisher neu beauftragt werden. Hier wird die Gemeinde Quierschied aber ebenfalls noch von den Regularien der Bundesregierung zum Thema „Strompreisbremse“ und „Gaspreisbremse“ profitieren.

Mitteilungen und Anfragen

Die unter dem Tagesordnungspunkt behandelten Mitteilungen und Anfragen wurden in großer Anzahl von einem Gemeinderatsmitglied der Fraktion DIE LINKE eingebracht. Beispielsweise bemängelte jener Vertreter der DIE LINKE, dass im Gemeindebezirk Fischbach Camphausen beim Einsatz eines Streufahrzeugs Salz über den Straßenrand hinaus gestreut wurde. Dabei seien die Hunde, mit denen das Ratsmitglied seinerzeit spazieren ging, verletzt worden. Die Gemeinde solle für die aufkommenden Tierarztkosten haftbar gemacht werden. Das Ratsmitglied wollte wissen, weshalb der Streudienst mit einem anderen Fahrzeug als üblich durchgeführt wurde und von wem. Bürgermeister Maurer beantwortete die Frage mit dem Hinweis auf einen Beschluss des Bauausschusses, wonach der Streudienst in Fischbach-Camphausen wie schon in den Jahren zuvor von einer in Göttelborn ansässigen Firma durchgeführt wird. Da an besagtem Tag das klassische Streufahrzeug, ein Unimog, ausfiel, wurde der Streudienst mit einem Ersatzfahrzeug geleistet. Bei seiner Antwort wies Bürgermeister Maurer das Ratsmitglied darauf hin, dass es selbst an jener Sitzung des Bauausschusses teilgenommen habe und sich ihm der Sachverhalt auch ohne Anfrage in der Gemeinderatssitzung hätte erschließen können. Dies traf auch auf weitere Anfragen des Ratsmitglieds zu, die hier aus Platzgründen nicht ausgeführt werden. Letztlich konnten alle Fragen des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE von der Gemeindeverwaltung beantwortet, Hintergründe erläutert und Zusammenhänge erklärt werden. Teilweise zum wiederholten Male, da dies bereits in vorausgegangenen Sitzungen unterschiedlicher Gremien erfolgt war, zu denen auch das fragende Ratsmitglied eingeladen war. Darüber hinaus steht den Ratsmitgliedern wie allen Bürgerinnen und Bürgern die Einsicht in entsprechende Unterlagen mit Hilfe des Bürgerinformationssystems ALLRIS jederzeit online zur Verfügung. Ob dies, wie auch das von Bürgermeister Maurer zum wiederholten Mal ausgesprochene Angebot, sich jederzeit und nicht erst in den Ratssitzungen mit inhaltlichen Fragen an die Gemeindeverwaltung wenden zu können oder die Bitte um eine künftig konstruktive Zusammenarbeit der Fraktion DIE LINKE mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen angenommen werden, bleibt allerdings offen.