8. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Quierschied für das Friedhofswesen(Friedhofsgebührensatzung)
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Juni 1997 (Amtsblatt I S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Januar 2023 (Amtsblatt I S. 204) und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsblatt S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2022 (Amtsblatt I S. 534) wird auf Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Quierschied vom 16.11.2023 folgende 8. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Quierschied für das Friedhofswesen (Friedhofsgebührensatzung) erlassen:
Artikel I
Die Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) zu § 2 der Gebührensatzung der Gemeinde Quierschied für das Friedhofswesen (Friedhofsgebührensatzung) vom 11.06.1997 wird wie folgt geändert:
„Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) zu § 2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Quierschied (Friedhofsgebührensatzung) vom 11.06.1997 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 16.11.2023
| 1. | Überlassung von Reihengräbern |
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| Die Gebühr für die Überlassung eines Reihengrabes und gärtnerbetreuten Reihengrabes (Nr. a, b) einschließlich des Abräumens des Grabes nach Ablauf der Ruhefrist beträgt: |
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| a) für Verstorbene über 6 Jahre 1.120,00 EUR |
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| b) für Verstorbene bis 6 Jahre und Totgeburten 290,00 EUR |
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| c) Rasengrabstelle für Verstorbene über 6 Jahre einschließlich Grabpflege 3.670,00 EUR |
| 2. | Überlassung von Familiengräbern |
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| Die Gebühr für die Überlassung eines Familiengrabes einschließlich des Abräumens des Grabes nach Ablauf der Ruhefrist beträgt: |
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| a) für eine Doppelgrabstelle 3.100,00 EUR |
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| b) für jede weitere Grabstelle 1.550,00 EUR |
| 3. | Überlassung von Urnengräbern |
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| Die Gebühr für die Überlassung eines Urnengrabes einschließlich des Abräumens des Grabes nach Ablauf der Ruhefrist beträgt: |
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| a) für ein Urnenreihengrab 435,00 EUR |
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| b) für ein gärtnerbetreutes Urnenreihengrab 390,00 EUR |
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| c) für ein Urnenbaumgrab [nur auf dem Friedhof Göttelborn] 740,00 EUR |
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| d) für ein gärtnerbetreutes Urnenbaumgrab 220,00 EUR |
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| e) für ein Urnenfamiliengrab (2-stellig) 1.060,00 EUR |
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| f) für jede weitere Grabstelle 530,00 EUR |
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| g) für ein gärtnerbetreutes Urnenfamiliengrab (2-stellig) 1.060,00 EUR |
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| h) für jede weitere Grabstelle 530,00 EUR |
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| i) für ein Rasenurnenreihengrab einschließlich Grabpflege 815,00 EUR |
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| j) für eine Urnenbeisetzung in einer vorhandenen Reihengrabstätte für Körperbestattungen 360,00 EUR |
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| k) für eine Urnenbeisetzung in einer vorhandenen Rasenreihengrabstätte für Körperbestattungen 420,00 EUR |
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| l) für eine Urnenkammer (2-stellig) 1.400,00 EUR |
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| Anmerkung zu c) In der Gebühr sind die Kosten für die Stele und die Baumpflege enthalten. |
| 4. | Bestattungen |
| 4.1 | Die Gebühr für: Ausheben des Grabes, Verfüllen des Grabes, Erstherstellung der Graboberfläche mit Mutterboden, Bestattung in einer Urnenkammer beträgt: |
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| a) bei einem Reihengrab / gärtnerbetreutem Reihengrab / Rasenreihengrab für Verstorbene über 6 Jahre 390,00 EUR |
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| b) bei einem Reihengrab für Verstorbene bis 6 Jahre und Totgeburten 180,00 EUR |
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| c) bei einem Familiengrab, je Bestattung 400,00 EUR |
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| d) bei einem Urnen- oder Urnenfamiliengrab, je Bestattung 190,00 EUR |
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| e) bei einer Urnenkammer, je Bestattung 110,00 EUR |
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| Bei der von der Gemeinde aufzubringenden Mutterbodenschicht handelt es sich nicht um die übliche Graberde, sondern um Mutterboden einfacher Art, der als Unterbau für eine Pflanzschicht geeignet ist. |
| 4.2 | Die Gebühr für die Anlegung der Streifenfundamente bei der Erstbelegung beträgt: |
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| a) für ein Reihengrab / Rasenreihengrab für Verstorbene über 6 Jahre 110,00 EUR |
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| b) für ein Reihengrab für Verstorbene bis 6 Jahre und Totgeburten 90,00 EUR |
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| c) für ein Familiengrab (2-stellig) 200,00 EUR |
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| d) für jede weitere Stelle 100,00 EUR |
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| e) für ein Urnenreihengrab 75,00 EUR |
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| f) für ein Urnenfamiliengrab (2-stellig) 150,00 EUR |
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| g) für jede weitere Stelle 80,00 EUR |
| 4.3 | Für Bestattungen (einschließlich der erforderlichen Nacharbeiten), die nicht bis 15.30 Uhr abgeschlossen sind, wird ein Zuschlag je angefangene Stunde in Höhe von 70,00 EUR erhoben. |
| 4.4 | Die zusätzliche Gebühr für Bestattungen an einem Samstag zur Abdeckung der entstehenden Mehrkosten beträgt: |
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| a) bei einer Erdbestattung 340,00 EUR |
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| b) bei einer Bestattung in einer Urne 180,00 EUR |
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| c) bei einer Bestattung in einer Urnenkammer 110,00 EUR |
| 4.5 | Die Gebühr für die jährliche Pflege des Grabes bei vorzeitiger Einebnung vor Ablauf der Ruhezeit beträgt pro Jahr: |
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| a) für ein Reihengrab für Verstorbene über 6 Jahre 110,00 EUR |
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| b) für ein Reihengrab für Verstorbene bis 6 Jahre und Totgeburten 55,00 EUR |
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| c) für ein Familiengrab (2-stellig) 170,00 EUR |
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| d) für ein Urnenreihengrab 40,00 EUR |
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| e) für ein Urnenfamiliengrab (2-stellig) 80,00 EUR |
| 5. | Verlängerung der Nutzungsrechte an einer Familien- / Urnenfamiliengrabstätte und an Urnenkammern |
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| Das Nutzungsrecht an Familiengrabstätten, Urnenfamiliengrabstätten oder Urnenkammern muss vor der zweiten oder einer späteren Beisetzung für die Zeitdauer neu erworben werden, um die die Ruhezeit des Verstorbenen das bereits erworbene Nutzungsrecht übersteigt. |
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| Die Gebühr wird entsprechend der Zeitdauer nach der Grundgebühr berechnet. |
| 6. | Benutzung der Leichenhalle |
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| Für die Benutzung der Leichenhalle wird eine Gebühr in Höhe von 200,00 EUR erhoben. |
| 7. | Benutzung der Trauerhalle |
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| Für die Benutzung der Trauerhalle wird eine Gebühr in Höhe von 200,00 EUR erhoben. |
| 8. | Transport der Kränze zum Grab |
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| Für den Transport der Kränze zum Grab wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 EUR erhoben. |
| 9. | Verwaltungskosten |
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| Für die Verwaltungskosten wird eine Gebühr in Höhe von 110,00 EUR erhoben.“ |
Artikel II
Die 8. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Quierschied für das Friedhofswesen (Friedhofsgebührensatzung) vom 11.06.1997 tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft.
Quierschied, den 16.11.2023
Der Bürgermeister: Lutz Maurer
Gemäß § 12 Abs. 6 KSVG wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.