Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 21. März 2023

Am Dienstag, 21. März 2023, fand in der Q.lisse die 31. Sitzung des Gemeinderates Quierschied statt. Zentrales Thema war die Auflösung des Zweckverbandes Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal.

Wirtschafts- und Stellenplan der Gemeindewerke

Nach der offiziellen Begrüßung durch Bürgermeister Maurer wurden zunächst der Wirtschaftsplan und der Stellenplan der Gemeindewerke Quierschied jeweils einstimmig durch die Ratsmitglieder beschlossen. Die Erträge des Erfolgsplans der Gemeindewerke belaufen sich demnach auf 5.028.960,00 Euro - demgegenüber stehen Aufwendungen von 5.125.240,66 Euro. Dabei ist für die Sparte Wasser ein Gewinn in Höhe von 76.603 Euro geplant, die Sparte Abwasser schließt mit einem Verlust von 172.833,66 Euro ab, der durch Gewinnvortrag aus 2021 ausgeglichen wird und die Sparte Tiefbau schließt ausgeglichen ab. Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 1.288.105 Euro ab. Weil die Investitionen nicht komplett aus eigenen Mitteln finanziert werden können, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 437.000 Euro (Sparte Wasser: 295.000 Euro, Abwasser: 142.000 Euro) vorgesehen. Der ausdrückliche Dank des Bürgermeisters und der Fraktionen galt der Werkleitung Wolfgang Kallenbach und Wolfram Prinz für die geleistete Arbeit.

Auflösung des Zweckverbandes Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal

Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde die Auflösung des Zweckverbandes Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal beschlossen. Nachdem sowohl die Stadt Sulzbach als auch die Gemeinde Quierschied den Ausstieg aus dem Zweckverband Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal zum 31. Dezember 2023 beschlossen hatten und ihre Kündigungen form- und fristgerecht beim Verbandsvorsteher Bürgermeister Michael Adam eingegangen waren, musste die Verbandsversammlung des Zweckverbandes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit über die Auflösung des Zweckverbandes beschließen - was einen Tag nach der Sitzung des Gemeinderates in der Aula in Sulzbach auch erfolgte.

Bevor der Gemeinderat die Auflösung mit großer Mehrheit und nur einer Gegenstimme beschloss, fasste Bürgermeister Lutz Maurer die Entwicklung der vergangenen Jahre noch einmal zusammen. Demnach hatte der Stadtrat Sulzbach am 23. Juni 2022 die Kündigung im Zweckverband und die Weiterführung einer eigenen Musikschule Sulzbach beschlossen. Einen Tag später legte der Gemeinderat Quierschied in der Zweckverbandsversammlung einen „9 Punkte Plan“ mit umfangreichen Verbesserungs- und Einsparvorschlägen vor, wonach beispielsweise die finanzielle Beteiligung Dritter wie des Regionalverbands, des Lands und weiterer Kommunen geprüft werden sollte. Der Stadtrat Sulzbach lehnte dies im September 2022 jedoch ab und erneuerte im Gegenzug die Forderung, Quierschied solle die Deckelung der Umlage von 135.000 Euro aufheben und seine Kostenbeteiligung erhöhen - was der Gemeinderat erneut ablehnte. Daraufhin beschloss im Dezember 2022 auch der Gemeinderat die Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband.

Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde der Grundsatzbeschluss über die Aufhebungssatzung, in der u.a. die Vermögensauseinandersetzung einvernehmlich zu regeln ist, beschlossen. Dabei ermächtigte der Rat Bürgermeister Lutz Maurer, die Verhandlungen mit der Stadt Sulzbach im Zusammenhang mit der Aufhebungssatzung bis zur Vorlage des Entwurfes, der dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wird, durchzuführen. Auch dieser Beschluss wurde mit großer Mehrheit und mit nur einer Gegenstimme gefasst.

Bürgermeister appelliert an fairen Umgang in den Gremien

Unter dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ berichtete Bürgermeister Lutz Maurer über mehrere Eingaben durch das Ratsmitglied Uwe Beyer (Die Linke) bei der Kommunalaufsicht, die sich gegen die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister richteten, sowie den Einspruch gegen die neue vom Gemeinderat beschlossene Bekanntmachungssatzung. Die Antworten der Kommunalaufsicht hierauf waren eindeutig: Die Eingaben wurden in allen Fällen als unbegründet zurückgewiesen, das Verhalten des Bürgermeisters und der Verwaltung wurde damit ohne Beanstandung vollumfänglich bestätigt. Auch entspricht die Bekanntmachungssatzung den rechtlichen Vorgaben. Verbunden mit dem Wunsch einer künftig sachorientierten und konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger appellierte Bürgermeister Maurer erneut an alle Ratsmitglieder, einen respektvollen und fairen Umgang miteinander an den Tag zu legen.