Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 20. April 2023

Am Donnerstag, 20. April 2023, fand in der Q.lisse die 32. Sitzung des Gemeinderates Quierschied statt.

Bevor Bürgermeister Lutz Maurer nach der Begrüßung aller Anwesenden in die offizielle Tagesordnung einsteigen konnte, nahm er Stellung zu einem sogenannten „Dringlichkeitsantrag“ der Fraktion Die Linke, der aus rechtlichen Gründen nicht auf die Tagesordnung genommen werden durfte. Auf Hinweis der Leitung der Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal und in der Hoffnung, der Antrag hätte rechtlichen Bestand, hatten sich einige Gäste aus dem Umfeld der Musikschule in der Q.lisse eingefunden. Ihnen erläuterte Bürgermeister Maurer mit der Zustimmung des Gemeinderats noch einmal den Stand der Dinge rund um die Auflösung des Zweckverbandes Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal zum Ende dieses Jahres.

Statement zum Themenkomplex Musikschule

Dabei betonte Maurer sein Verständnis für den Unmut, der durch die Kündigung des Zweckverbandes durch die Stadt Sulzbach im Juni 2022 ausgelöst wurde. Gleichermaßen warb er aber auch um Verständnis der Position des Quierschieder Gemeinderates. Dieser weise schon seit vielen Jahren immer wieder auf die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde Quierschied hin und habe „Hilferufe“ nach der weiteren finanziellen Beteiligung Dritter gesendet. „Derzeit stammen etwa 90 von insgesamt 450 Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Quierschied. Alleine in den vergangenen 15 Jahren hat die Gemeinde Quierschied insgesamt rund 2 Mio. Euro, für die Finanzierung der Musikschule beigetragen. Bereits 2016 hat Quierschied erklärt, dass man diese hohen Kosten nicht mehr aufbringen kann. Auf Initiative der Gemeinde Quierschied kam es dann im gleichen Jahr zu einer Restrukturierung der Musikschule und - mit Unterstützung des Lehrerpersonals - zu einer Anpassung der Personalkosten. Um die Musikschule trotz ihres jährlichen Defizits auch weiterhin mittragen zu können, wurde 2017 der Maximalbeitrag der Gemeinde Quierschied auf jährlich 135.000 Euro begrenzt“, erklärte Bürgermeister Maurer und nannte zur Veranschaulichung der Relation und der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde die Zuschüsse, die beispielsweise das Jugendblasorchester 1972 (70 Mitglieder, 630 Euro) oder der Mandolinen- und Gitarrenverein (100 Mitglieder, 687 Euro) erhalten. Darüber hinaus betrage die Summe aller Zuschüsse für sämtliche Vereine in der Gemeinde Quierschied gerade einmal 24.000 Euro.

„Trotzdem hatte der Gemeinderat dem Stadtrat Sulzbach nur einen Tag nach der Kündigung des Zweckverbandes am 24. Juni 2022 einen neun-Punkte-Plan vorgelegt, um die Auflösung des Zweckverbandes und damit das Ende der Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal zu verhindern. Bedauerlicherweise hatten jedoch die Leitung der Musikschule und der Stadtrat alle darin enthaltenen Vorschläge auf eine Verbesserung der finanziellen Situation der Schule pauschal abgelehnt“, erläuterte Bürgermeister Maurer: „Die stattdessen im Gegenzug formulierten Vorschläge des Stadtrates sahen im Wesentlichen eine Anhebung des Quierschieder Anteils vor. Erst daraufhin hatte sich der Gemeinderat dazu entschlossen, der Kündigung des Zweckverbandes und der von Sulzbach beschlossenen Weiterführung der Musikschule nicht im Wege zu stehen und kündigte ebenfalls die Mitgliedschaft im Zweckverband.“

Neues Fahrzeug für die Feuerwehr

Nach den Ausführungen und der Beantwortung von Nachfragen aus den Reihen der Gäste stieg der Gemeinderat in die Abarbeitung der eigentlichen Tagesordnung ein. Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde einstimmig die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges beschlossen. Im Gegenzug können zwei ältere Fahrzeuge und einen Ölschadensanhänger außer Betrieb genommen werden. Wie Fachbereichsleiterin Mirka Preiser und Wehrführer Christian Peter erläuterten, handelt es sich dabei um einen Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) im Wert von geschätzt knapp 500.000 Euro. Die Anteilsfinanzierung aus Mitteln der Feuerschutzsteuer des Regionalverbandes Saarbrücken zu 50 Prozent der Gesamtkosten wurde der Gemeinde im Vorfeld bestätigt. Nach Ausführungen von Christian Peter sorgt das neue Fahrzeug, das im Feuerwehrgerätehaus Fischbach-Camphausen stationiert wird, insbesondere für deutlich mehr Möglichkeiten und mehr Flexibilität bei der Bekämpfung von Waldbränden oder im Bereich des Katastrophenschutzes - beispielsweise bei „Blackout“-Szenarien, also flächigen Stromausfällen. Bürgermeister Lutz Maurer sowie alle Fraktionen bedankten sich anschließend beim Wehrführer für die informativen Ausführungen und auch für das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehrleute zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Christian Peter bedankte sich seinerseits und im Namen seiner Kameradinnen und Kameraden für die Beschaffung des Fahrzeugs und die von Feuerwehrleuten aus den eigenen Reihen ehrenamtlich geleistete Vorarbeit hierzu.

Öffnung des Seniorenbeirats für neue Mitglieder

Unter Tagesordnungspunkt 3 beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Änderung der Satzung über die Einrichtung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Quierschied. Um es einem größeren Personenkreis zu ermöglichen, sich im Beirat einzubringen, wurde er unter anderem um maximal sechs Mitglieder - jeweils zwei Personen aus den drei Gemeindebezirken - erweitert. Darüber hinaus wurde die Beschlussfähigkeit im Rahmen einer Sitzung auf die Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern geändert.

Ebenfalls geändert wurden im Anschluss die Richtsätze über die Höhe der Jubiläumszuwendungen an Vereine und Organisationen zur Förderung des Vereinslebens in der Gemeinde Quierschied um 50 Euro bei allen Positionen.

Unter „Mitteilungen und Anfragen“ informierte Bürgermeister Lutz Maurer die Anwesenden über die geplante Veranstaltung „Wir sind Quierschied“, die vom 8. bis 10. September unter Einbeziehung der Vereine stattfinden soll. In diesem Rahmen wird unter anderem auch das 60. Jubiläum der Patenschaft mit der österreichischen Gemeinde Trieben gefeiert, zu der eine Delegation aus Trieben anreisen wird. Außerdem berichtete Bürgermeister Maurer - wie schon in der Sitzung im März 2023 - von weiteren Eingaben durch das Ratsmitglied Uwe Beyer (Die Linke) bei der Kommunalaufsicht, die sich gegen die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister richteten. Auch dieses Mal waren die Antworten der Kommunalaufsicht hierauf eindeutig und die Eingaben wurden in allen Fällen als unbegründet zurückgewiesen, das Verhalten des Bürgermeisters und der Verwaltung wurde damit erneut ohne Beanstandung vollumfänglich bestätigt.