Aus dem Gemeinderat Sitzung vom 16. Mai 2024

Am Donnerstag, 16. Mai 2024 fand in der Q.lisse die 42. Sitzung des Gemeinderates statt. Nach der offiziellen Begrüßung und einleitenden Sätzen gab Bürgermeister Lutz Maurer das Wort an Architektin Jennifer Kuba und Christian Heck von der LOGIC GREEN Services GmbH weiter.

Startschuss für das Gewerbegebiet „Am Wasserturm“ in Göttelborn

Unter Tagesordnungspunkt zwei stellten sie ihre Flächenentwicklungsstrategie für das Gewerbegebiet „Am Wasserturm“ vor. Das Unternehmen handelt im Auftrag der Gewerbepark Göttelborn GmbH, die die Flächen rund um den Wasserturm in Göttelborn gemeinsam mit der Gemeinde Quierschied zu einem Gewerbegebiet entwickeln möchte. Dabei handelt es sich um eine insgesamt rd. 8,7 Hektar große Fläche südlich und nördlich der Landstraße L128. Sie war überwiegend im Eigentum der RAG Montan Immobilien GmbH und war bzw. ist zum Teil im Eigentum der Gemeinde Quierschied und Dritter.

Im Anschluss an die Präsentation, in der das Gesamtprojekt mit einer Laufzeit von 33 bis 42 Monate veranschlagt wurde, bevollmächtigten die Ratsmitglieder Bürgermeister Lutz Maurer einstimmig (bei einer Enthaltung), die vorgelegte Planungs- und Entwicklungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die Vereinbarung regelt die Grundsätze des Planverfahrens mit dem Ziel der Entwicklung des Gewerbeparks, der neue Arbeitsplätze in Göttelborn und auch Gewerbesteuer-Einnahmen für die Gemeinde mit sich bringen wird.

Neuer Konzessionsvertrag Strom und Lärmaktionsplan beschlossen

Unter Tagesordnungspunkt drei beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig (bei einer Enthaltung) den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags Strom mit der energis GmbH. Er gilt ab dem 1. Januar 2026 und hat eine Laufzeit von 20 Jahren und ermächtigte den Bürgermeister, diesen zu unterzeichnen.

Unter Tagesordnungspunkt vier billigte der Gemeinderat den vorliegenden Entwurf des sogenannten „Lärmaktionsplans“ (vierte Runde der Lärmkartierung) und beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Sofern dabei keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingehen, gilt der Lärmaktionsplan in der vorliegenden Form als beschlossen. Hintergrund: Die EU verfolgt mit ihrer „Umgebungslärmrichtlinie“ das Ziel, „schädliche Lärmbelästigungen zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern“. Zuständig für die Erarbeitung von Lärmkarten und der darauf aufbauenden Aufstellung von Lärmaktionsplänen sind im Saarland die Gemeinden und Städte. Die Gemeinde Quierschied hatte bereits einen Lärmaktionsplan der dritten Runde der Lärmkartierung erstellt, der am 12. Dezember 2018 im Gemeinderat verabschiedet wurde. Dieser ist nun auf der Basis der vierten Runde der Lärmkartierung bis zum 18. Juli 2024 zu überprüfen und zu überarbeiten.

Straßensanierungen in Quierschied so umfangreich wie lange nicht

Unter Tagesordnungspunkt fünf behandelte der Rat das Thema Oberflächen-Instandsetzung 2024 im Gemeindebezirk Quierschied. Gemäß der zuvor vom Ortsrat Quierschied festgelegten Prioritätenliste war diese Maßnahme öffentlich ausgeschrieben worden. Dank der guten Haushaltslage und einschließlich einer Zuwendung des Landes können im Jahr 2024 Mittel in Höhe von rund 430.000 Euro investiert werden. Dieser außergewöhnlich große Handlungsspielraum hat zur Folge, dass gleich die obersten fünf Prioritäten der Liste abgearbeitet werden können: Die Glashüttenstraße (außerorts), die Robert-Koch-Straße, der Grubenweg (In der Humes bis Herrengrund), die Johannisstraße und Am Wäldchen. Die Ratsmitglieder beauftragten einstimmig die Firma dittgen Bauunternehmen GmbH, die mit 264.906,16 Euro das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hatte. Die verbleibenden Haushaltsmittel stehen für weitere Maßnahmen der Prioritätenliste sowie laufende Kosten für die Instandsetzung von Oberflächen in Quierschied zur Verfügung. Der Baubeginn soll am Montag, 3. Juni 2024, erfolgen und die Arbeiten sollen gemäß Auftrag spätestens am 16. September 2024 abgeschlossen sein.

Die Ausschreibung für Oberflächen-Instandsetzungen in den Gemeindebezirken Fischbach-Camphausen und Göttelborn, für die aktuell insgesamt rund 450.000 Euro zur Verfügung stehen, wird zeitnah erfolgen.

Umbau Taubenfeldhalle/Gemeinschaftsschule kann starten

Unter Tagesordnungspunkt sechs ermächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Lutz Maurer einstimmig, einen Kaufvertrag mit dem Regionalverband Saarbrücken über die Taubenfeldhalle und das umliegende Gemeinde-Gelände zu schließen und zu veräußern. Im Rahmen der umfangreichen Umbaumaßnahmen an der benachbarten Gemeinschaftsschule, die auch das frühere Wellenhallenbad und die Sporthalle betreffen, hatte der Regionalverband Saarbrücken sein Kaufinteresse bekundet. Das betroffene Gelände ist etwa 4.100 m² groß, der Kaufpreis errechnet sich anhand des gültigen Bodenrichtwerts (derzeit 95 €/m²) beträgt demnach etwa 390.000 Euro.

Die Erweiterung der Gemeinschaftsschule, einer gebundenen Ganztagesschule, sowie die notwendige Sanierung der von vielen Vereinen genutzten Taubenfeldhalle steht schon seit vielen Jahren im Raum. Nachdem unterschiedliche Planungen von Kernsanierung im Bestand bis hin zu Abriss und Neubau verworfen wurden, stellte der Regionalverband im Rahmen einer Bauausschuss-Sitzung am 21. März 2023 seinen Plan vor. Mit dem Verkauf des Hallengeländes können die Umbaumaßnahmen im Sommer dieses Jahres beginnen.

Ausschreibung für neues Feuerwehrgerätehaus beauftragt

Unter Mitteilungen und Anfragen berichtete Bürgermeister Lutz Maurer den Ratsmitgliedern von einigen weiteren erfreulichen Entwicklungen in der Gemeinde Quierschied. Zunächst von der anstandslosen Genehmigung des Haushaltes 2024 durch das Landesverwaltungsamt. Auch hat die Gemeinde Quierschied durch die Erfüllung der Anforderungen im Rahmen des Saarlandpaktes im Gegensatz zu anderen Kommunen bereits die Zuweisung des Landes in Höhe von rund 210.000 Euro erhalten. Bürgermeister Maurer verkündete zudem die Auftragsvergabe zur Ausschreibung der Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses durch den Bauausschuss als Startschuss für dieses Großprojekt (s. Bericht „Aus dem Bauausschuss“). Außerdem berichtete er über den aktuellen Stand der Dinge bei der bisher reibungslosen Neugestaltung des Triebener Platzes und den Erhalt der ersten Entwürfe für Maßnahmen in der Waldparkanlage in Fischbach-Camphausen im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK): „Ich habe natürlich schon einen Blick reingeworfen und kann sagen: Es sind sehr interessante Ideen dabei und ich freue mich schon auf die Umsetzung“, sagte Bürgermeister Maurer, der neben weiteren Mitteilungen auch Fortschritte beim Netzausbau von Fernwärme und Glasfaser ankündigt: Nachdem sich Maurer zu beiden Themen öffentlichkeitswirksam kritisch geäußert hatte, lenken die zuständigen Unternehmen ein und wenden sich mit Informationen und Ankündigungen zum aktuellen Stand der Dinge an die Bevölkerung.

Zum Abschluss der Sitzung richtete Bürgermeister Maurer Worte des Dankes an alle Ratsmitglieder, die sich in der auslaufenden Legislaturperiode konstruktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinde Quierschied beteiligt hatten und verabschiedete sich bei jenen, die sich nach der kommenden Wahl nicht mehr dem Gemeinderat angehören werden. Im Gegenzug nutzen die Fraktionen der CDU, SPD und FREIE WÄHLER Quierschied den Schlussakkord der letzten Sitzung des Gemeinderates dazu, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Gemeinde-Einrichtungen sowie dem Bürgermeister für die erfolgreiche Zusammenarbeit zu danken. Die drei genannten Fraktionen, die sich auch gegenseitig für die mitunter kontroverse, aber stets respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit im Rat bedankten äußerten zudem den Wunsch, diese auch nach der Wahl zusammen mit Bürgermeister Lutz Maurer fortsetzen zu dürfen.