Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 12. Januar 2023

Am Donnerstag, 12. Januar 2023, fand in der Q.lisse die 29. Sitzung des Gemeinderates statt. Nach der Eröffnung der Sitzung und Begrüßung aller Anwesenden durch Bürgermeister Lutz Maurer wurde zunächst eine Anpassung der Wassertarife mit Wirkung zum 1. Januar 2023 beschlossen. Hintergrund ist die weiterhin angespannte Lage auf dem Strommarkt, die im Jahr 2022 zu einer Vervielfachung des Strompreises an der Strombörse führte. Dies wirkt sich direkt auf die Wasserbezugskosten für das Jahr 2023 aus. Aufgrund der vertraglich geltenden Preisrevisionsformel (bei bestehenden Wasserlieferungsverträgen) rechnen die Gemeindewerke mit einem Anstieg der Wasserbezugskosten bis ca. 68 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um diese Mehrkosten zu kompensieren, hat der Gemeinderat bei nur einer Gegenstimme mit großer Mehrheit eine Anhebung der Wassertarife beschlossen: Der Wasserpreis beträgt nun 2,30 Euro/m³ (vorher: 1,95 Euro/m³), die Bereitstellungsgebühr: 11,35 Euro/Monat (vorher: 9,60 Euro/Monat, jeweils netto). Für einen durchschnittlichen drei-Personen-Haushalt bedeuten dies nach einem Rechenbeispiel der Werksleitung Mehrkosten von etwa fünf Euro pro Monat.

Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde hingegen einstimmig eine Preissenkung beschlossen. Und zwar durch den Beschluss der Neufassung des Gebührenverzeichnisses über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, Entsorgungsgebühren, Kleineinleitergebühren sowie Umlegung der Abwasserabgabe mit Wirkung zum 1. Januar 2023. Demnach werden die Abwassergebühren von derzeit 3,33 Euro/m³ auf 3,19 Euro/m³ und die Niederschlagsgebühr von 0,47 Euro/m² auf 0,44 Euro/m² gesenkt.

Unter Tagesordnungspunkt vier behandelte der Rat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Änderung der Bekanntmachungssatzung vom 13. März 2014. Dabei wurde beantragt, die Anzahl der Bekanntmachungstafeln in der Gemeinde von drei auf mindestens 16 zu erhöhen. Der Antrag wurde bei nur einer Ja-Stimme vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Unter dem folgenden Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat bei nur einer Gegenstimme eine Neufassung der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Quierschied. Diese sieht vor, ab 1. Februar 2023 alle öffentlichen Bekanntmachungen in der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind - und soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, auf der Internetseite der Gemeinde Quierschied zu veröffentlichen. Dadurch entfällt die in der früheren Satzung festgelegte Veröffentlichungsfrist bei Sitzungen des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und der Ortsräte für Bekanntmachungstafeln. Darüber hinaus werden die Sitzungen der Gremien auch weiterhin an den Bekanntmachungstafeln ausgehängt. Andere öffentliche Bekanntmachungen, z. B. Satzungen, die bisher im Quierschieder Anzeiger erfolgt waren, werden weiterhin zusätzlich dort veröffentlicht, allerdings informell statt rechtsverbindlich. Mitglieder der Fraktionen der SPD, CDU und FREIE WÄHLER Quierschied bekräftigten in ihren Wortmeldungen, dass es sich um eine zeitgemäße Modernisierung der rechtsverbindlichen Bekanntmachung handele, die zudem weitaus schneller und kostengünstiger und mit einem geringeren Verwaltungsaufwand verbunden sei als bisher. Darüber hinaus wurde betont, dass die bisherigen, analogen Veröffentlichungen über den Quierschieder Anzeiger und die bestehenden Bekanntmachungstafeln auch weiterhin genutzt werden.

Unter dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ wies Bürgermeister Maurer unter anderem auf die für 24. Januar terminierte Sitzung des Zweckverbandes Musikschule Sulzbach-Fischbachtal hin.