Haupt- und Finanzausschuss Stadt Lambrecht

Insgesamt 562.000.- € für Projekte

Lambrecht. (WD) In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Lambrecht am Dienstag, 3. März 2026 stand auch das Thema Regionales Zukunftsprogramm „Regional, Zukunft, Nachhaltig“ (RZN) auf der Tagesordnung. Insgesamt sind 15 RZN-Maßnahmen bewilligt worden: Gestaltung Grünfläche Kerwegrab in der Mühlenstraße 30 Tsd €, Gestaltung und Aufwertung von Ortseinfahrten 20 Tsd €, Untergrund Spielplatz städtischer Kindergarten 10 Tsd €, sicherer Schulweg für Kinder 15 Tsd €, Beschattung Außengelände und Untergrund Kita Lambrecht 10 Tsd €, Spielplatz Wiesenstraße 20 Tsd €, Spielplatz Gemeinschaftshaus 140 Tsd €, Umrüstung der Beleuchtung in der Kita auf LED 15 Tsd €, Wasserrückhaltebecken, Gemeindeanteil 40 Prozent nach Aktion Blau, 88 Tsd €, E-LKW für den Bauhof knapp 37 Tsd €, Mängelanalyse Fußwege 35 Tsd €, Kulturveranstaltungen fördern 20 Tsd €, Tuchmacher oder IKE Geißbockbrauchtum Medienkampagne 40 Tsd €, Bühne und Beschattungsmöglichkeiten für kulturelle Veranstaltungen 34 Tsd Euro, Herstellung von gesicherten Fahrradboxen 48 Tsd €. Die Gesamtfördersumme beträgt 562.000.- €. Hierzu gab es anschließend eine Diskussion, die dahingehend zusammengefasst werden kann, dass diese Beträge teilweise nicht ausreichen werden, um einzelne Maßnahmen durchzuführen. Deshalb müsse in den entsprechenden Gremien darüber diskutiert werden, ob einzelne Maßnahmen entweder zurückgestellt werden und das Geld umgeschichtet werden kann für andere Projekte, die teurer werden als in der Maßnahme geplant, oder man streicht bestimmte Dinge ganz heraus. Als Beispiel nannte die Beigeordnete Tanja Bundenthal-Beck (FWG) die Anschaffung eines E-LKW für den Bauhof. „Es sind ca. 37 Tsd. € veranschlagt, diese werden aber möglicherweise nicht ausreichen, um einen solchen LKW anzuschaffen“. Ein weiterer Diskussionspunkt war das Projekt Mängelanalyse aktueller Fußwege. Hierzu gab es den Einwand von Christine Klein (FWG), dass es nichts nützen würde, für 35 Tsd € eine Mängelanalyse der aktuellen Fußwege in Lambrecht zu machen. Man hätte dann zwar dieses Diskussionspapier, aber zur Beseitigung der Mängel kein Geld“. Also wäre es sinnvoll, die Maßnahme mit Sicherheit nicht durchzuführen und das Geld dann umzuschichten.

Insgesamt hat sich der Ausschuss darauf geeinigt, dass sich die einzelnen zuständigen Gremien mit diesem Katalog und ihren Möglichkeiten auseinandersetzen sollen und es soll versucht werden, Kostenverschiebungen bis spätestens 31.12.2026 im jeweiligen Kapitel möglich zu machen. Bürgermeister Ohler (CDU) wies darauf hin, dass alle angefangenen Projekte bis spätestens 31. Dezember 2028 abgeschlossen sein müssen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt dieser Ausschusssitzung waren Informationen zum Haushalt. Es wird befürchtet, dass die im aktuell gültigen Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichen werden, so zum Beispiel die Ausgaben für die Hermann-Schneid-Brücke oder die Erhöhung der Kreisumlage um circa 65 Tsd € Mehrkosten. Auch müsse die Heizung im Zunfthaus ebenfalls repariert werden. Dieser Betrag stehe aber nicht im Haushalt. Da die Stadt Lambrecht sich verpflichtet hat einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und diesen auch anzustreben, dies aber in der momentan anliegenden Gemengelage nicht zu erreichen wäre, käme der Stadtrat letztendlich nicht darum herum an der Steuerschraube zu drehen. Dies bedeute, dass die Haus- und Grundstücksbesitzer erneut zur Kasse gebeten werden mit der Anhebung der Grundsteuer.

„Fakt sei, dass der Stadtrat mit höchster Wahrscheinlichkeit einen Nachtragshaushalt aufstellen muss, um den Fehlbetrag zu vermindern“ führte Ohler aus. Dieser Nachtragshaushalt müsste aber in der ersten Jahreshälfte 2026 verabschiedet werden.