Entscheidung zur Umsetzung des Sondervermögens in Rheinland-Pfalz

Zugeteiltes Geld bleibt bei der Verbandsgemeinde

Lambrecht. (WD) Das 2025 vom Bund beschlossene Sondervermögen wurde auf die einzelnen Länder verteilt. Mit dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sowie dem darauffolgenden Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ wurden seitens der Gesetzgebung die Voraussetzungen geschaffen um den rheinland-pfälzischen Kommunen Anteile aus dem Sondervermögen (500 Milliarden €) zukommen zu lassen.

Der Landkreis Bad Dürkheim erhält aus diesem Sondervermögen 114.256.944 €. Aufgrund des Verteilungsschlüssels der als Grundlage die Einwohnerzahl aber auch in der Finanzschwäche der Kommunen hat, erhält die Verbandsgemeinde Lambrecht daraus einen Betrag von 6.915.617,54 €. Die Entscheidung über die konkrete Verteilung der Mittel auf die Ortsgemeinden obliege den Verbandsgemeinden; ein verbindlicher Verteilungsschlüssel ist nicht vorgegeben informierte Verbandsbürgermeister Gernot Kuhn (CDU) in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 16. März 2026.

Investitionsmaßnahmen könnten aus dem Sondervermögen finanziert werden, wenn sie frühestens am 01.01.2025 begonnen oder spätestens am 31.12.2036 erstmals bewilligt und bis spätestens 31.12.2042 vollständig abgenommen wurden. Bis 31.12.2029 soll mindestens ein Drittel der Mittel des Gesamtvolumens gebunden sein. Investitionen nach dem Landesgesetz sind die Maßnahmen, die der Schaffung, Verbesserung oder der Erweiterung öffentlicher Vermögensgegenstände dienen. Als Beispiele, was darunter zu verstehen ist, werden u.a. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, Planung, Neu-, Aus- und Umbau sowie Sanierung baulicher Anlagen, aber auch der Erwerb beweglicher Sachen aufgeführt. Es sind sog. „Regionale Umsetzungskonzepte“ zu erstellen. Kuhn zitierte aus einer Bürgermeisterbesprechung bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim.

Kuhn verwies in diesem Zusammenhang auf das kürzlich gestartete RZN-Programm (Regionales Zukunftsprogramm) – die Talpost berichtete für die Stadt Lambrecht hierzu in der Ausgabe 11/2026 - aus dem die einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Lambrecht Mittel für insgesamt 61 Maßnahmen in den jeweiligen Orten, welche bis Ende 2028 abgewickelt sein müssen, erhalten werden. Deshalb solle nun der Verbandsgemeinderat entscheiden, dass die zur Verfügung gestellten Mittel von 6.915.617,54 € vollständig bei der Verbandsgemeinde verbleiben. Es bestehe nämlich ein erheblicher Investitionsbedarf im Verwaltungsgebäude (z.B. neue Fenster) auf dem Sommerberg und in der Grundschule in Elmstein. Durch den Verbleib der Mittel bei der Verbandsgemeinde könnten mittel- und langfristig Verbandsgemeindeumlagen abgemildert werden.

In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt kam von einzelnen Ratsmitgliedern der Hinweis, es solle möglichst schnell eine Prioritätenliste für die Investitionen erstellt werden, damit das Gremium hierüber beschließen könne. Kuhn verwies auf das knappe vorgegebene Zeitfenster, denn bis 13. April 2026 müsse die Liste der Maßnahmen beim Kreis abgegeben werden. Deshalb plane er eine Sitzung am 13. April 2026 um fristgerecht den Antrag verabschieden zu können. Bis August 2026 müsse dann der Kreis zustimmen.

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Vorschlag zum Verbleib der Gesamtsumme von 6.915.617,54 € bei der Verbandsgemeinde Lambrecht einstimmig zu.