Stadtrat beschließt Eigentumsübertragung des Schulhofes an die Verbandsgemeinde

Kleiner Spielplatz im Schulhof wird geschlossen

Lambrecht. (WD) Der Stadtrat befasste sich in seiner Sitzung am 24. März 2026 auch mit dem Thema Eigentumsübertragung des Schulhofes bei der Grundschule in Lambrecht auf die Verbandsgemeinde. Die Verbandsgemeinde ist Schulträger der Grundschule Lambrecht. Der Schulhof befindet sich derzeit noch im Eigentum der Stadt und ist öffentlich zugänglich. Dadurch wird er regelmäßig als Durchgang genutzt, was auch in der Vergangenheit damit begründet wurde, dass im Zusammenhang mit der damaligen Neugestaltung der Schulstraße der Bürgersteig am Haus der Vereine relativ schmal ausgefallen ist und somit der Schulhof auch als Durchgang für die Einwohner genutzt werden kann. Bereits in dem vergangenen Jahren wurde immer wieder im Rat über die Situation im Schulhof diskutiert. Auch wurde damals beschlossen, dass der Schulhof nur während der Schulzeiten abgeschlossen werden soll. In den vergangenen Monaten kam es vermehrt zu Vorkommnissen in den Abend- und Nachtstunden. Insbesondere halten sich wiederholt Personen auf dem Gelände auf und hinterlassen Müll in Form von leeren Getränkeflaschen, Zigaretten usw. Zuletzt wurden Schulgebäude sowie angrenzende Sandsteinmauern mit Graffiti beschädigt. Dies führe nun zu zusätzlichen Reinigungs- und Instandsetzungskosten sowie zu Beschwerden seitens der Schulleitung und Elternschaft. Zu beachten ist auch, dass innerhalb des Schulhofes auch ein kleiner öffentlicher Spielplatz vorhanden ist, der auch sehr von anwohnenden Eltern mit ihren Kindern genutzt wird.

Die geteilten Zuständigkeiten zwischen der Stadt Lambrecht (Eigentum/Verkehrssicherung) und Verbandsgemeinde (Schulbetrieb) erschweren die Umsetzung wirksamer Sicherungsmaßnahmen. So ist es auch nicht möglich z.B. Kameras zur Überwachung zu installieren, da dies nur möglich sei, wenn dauerhaft der Schulhof abgeschlossen bleibt. Nur dann könne eine Überwachung mit Kameras aus Datenschutzgründen erfolgreich stattfinden. Ebenso wäre nur dann eine Handhabung gegenüber Verursachern von Sachbeschädigungen und dergleichen möglich. Durch den Eigentumsübergang würden Zuständigkeiten eindeutig geregelt. Die Verbandsgemeinde könnte dann als Schulträger notwendige Maßnahmen (z. B. Zugangsbeschränkung außerhalb der Schulzeiten, bauliche Sicherung) zum Schutze der Kinder der Grundschule eigenverantwortlich umsetzen.

Die Nutzung des Schulhofes durch die Stadt für städtische Veranstaltungen sowie Nebenabreden betreffend den Zugang für Vereine würden vertraglich durch die Verbandsgemeinde zugesichert.

Im Falle einer Übertragung des Schulhofes geht die Verantwortung zur Säuberung, Pflege und Gestaltung des gesamten Platzes (auch die Kellerabgänge Haus der Vereine) an die Verbandsgemeinde über. Dazu gehört auch das Zurückschneiden der Platanen.

Durch die Bündelung von Eigentum und Schulträgerschaft können Verantwortlichkeiten auch im Hinblick auf die geplante Einführung der Ganztagsschule klar geregelt und notwendige Maßnahmen zur Sicherung und Werterhaltung des Schulgeländes effizient umgesetzt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss der Stadt Lambrecht (Pfalz) sowie der Schulträgerausschuss der Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz) befürworteten die beabsichtigte Eigentumsübertragung.

In der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt meldete sich zunächst Cinja Heraucourt (Grüne) zu Wort und gab eine Erklärung für ihre Fraktion ab. Die Fraktion der Grünen lehne eine Übertragung des Schulhofes an die Verbandsgemeinde ab, da dies die Wahl des einfacheren Weges bedeute, denn die Probleme würden nicht beseitigt. Die Forderung nach einer Benutzungsordnung oder nach einer Öffnung des Schulhofes nach Schulende bis zur Einbruch der Dunkelheit würde abgelehnt, weil deren Umsetzung nicht machbar sei. Außerdem verlagere man das Thema „Problemfälle“ in Lambrecht durch die Schließung nur, gelöst würde das Thema nicht einmal ansatzweise. „ Die Personen die ihren Dreck nicht weg machen und Sachen zerstören sitzen dann vor dem Schulhof und der Bauhof hat dann genauso viel Arbeit wie zuvor. Denn auch auf dem Schulweg möchte ein Kind nicht in Glasscherben treten. Wir Grünen sind der Auffassung, dass wir uns als Stadt Lambrecht mit der Übergabe an die VG jeglicher Verantwortung für die Kinder der Anwohner entziehen. Denn die umliegenden Häuser haben überwiegend keinen abgezäunten Hof, geschweige denn ein Trampolin im eigenen Garten. Dieser Schulhof ist ein zentraler Punkt im Stadtkern von Lambrecht und in diesem Bereich weit und breit die einzige Spielmöglichkeit für Fahrrad und Fußball, sowie das unbeschwerte Bewegen für Kinder, geschützt vor Autoverkehr. Unser Ziel sollte es sein diesen Raum zu erhalten und attraktiver zu gestalten“ erklärte Heraucourt. „Die derzeitige Situation ist für die Grundschulkinder und das Lehrerkollegium nicht schön, aber aus unserer Sicht macht man es sich mit „wir sperren einfach ab“ nur vermeintlich leicht.“

Eva Ockenfuß-Boese(Grüne) wies darauf hin, dass in der Beschlussvorlage ein Gesamtkonzept zum Thema Eigentumsübertragung und Haus der Vereine fehlen würde. Dirk Hedtke (BSW) forderte, dass dringend ein Gesamtkonzept zum Angebot für junge Leute und Kinder in Lambrecht erarbeitet werden müsse. „Wir müssen den Kindern was anbieten!“ In ähnlicher Weise äußerste sich Daniel Wiegner (CDU). Robert Westerberger (CDU) forderte die Möglichkeiten zu prüfen, ob nicht Samstags, Sonntags, oder an Feiertagen bzw. in der Ferienzeit der Schulhof nicht geöffnet werden könne, da zu dieser Zeit sich dort keine Schulkinder aufhielten. Vielleicht könnte man im Vertrag mit der Verbandsgemeinde auch regeln, wenn sich Eltern finden würden, die diese Aufsicht übernähmen, dass dann die Nutzung außerhalb der Schulzeiten möglich wäre. Westerberger verwies auch auf das im Stadtrat hinreichend bekannte Kriminalitätsproblem in Lambrecht und „da müsse dringend etwas für die Prävention getan werden“. Ein Vorschlag einen runden Tisch zu dieser Thematik zu schaffen fand im Rat keine große Resonanz. Hanne Hartmann (SWG) sprach sich für die Übertragung des Schulhofes „inklusive dem komischen Spielplatz“ an die Verbandsgemeinde aus. Christine Klein befürwortete ebenfalls die Übertragung an die VG, denn es wäre kein Problem dass der Spielplatz wegfalle. „Dann müssen die Kinder halt mal bissel länger laufen um auf einen Spielplatz zu gelagen. In Lambrecht gibt es genug Spielplätze.“ Der Stadtrat beschloss die Übertragung des Schulhofes an die Verbandsgemeinde Lambrecht mit 14 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen.