Sitzen am kürzeren Hebel

Mitglieder des Stadtrates zu den Steuererhöhungen

Die im Zusammenhang mit der Entschuldung zu beschließenden Steuererhöhungen in Lambrecht kommen zwar zu einer Unzeit mit Inflation und allgemeinen Energiepreiserhöhungen, aber wir haben keine andere Chance als zuzustimmen, „wir sitzen am kürzeren Hebel“ sagte Verbandsbürgermeister Gernot Kuhn (CDU). Die Zumutbarkeit der Erhöhung in Zeiten der Inflation und der gestiegenen Energiepreise sei erreicht und treffe Hauseigentümer wie Mieter. Es sei zu befürchten, dass in zwei Jahren weitere Erhöhungen drohen und Dirk Hedtke (Linke) wandte sich dagegen, dass sich die Stadt erpressen lasse. Auch Heinrich Hilgert (FWG) sprach von einem falschen Zeitpunkt der Steuererhöhung, weshalb er dem Haushalt seine Zustimmung versagte.

Die Kritik von Dr. Hermann Bolz (CDU) bezog sich auf die Frage der Wertschätzung, denn die Stadtspitze habe erst das Gespräch mit der Kommunalaufsicht geführt und erst dann die Zahlen dem Stadtrat vorgelegt. Die Aufstellung des Haushaltes sei die vornehmste Aufgabe des Parlaments und zudem sei das Gremium ur-gewählt, nicht dagegen die Kommunalaufsicht. Wenn das Gremium nur Handlungsgehilfe sei, brauche man sich nicht zu wundern, wenn das öffentliche Interesse an der Mitarbeit im Stadtrat nachlasse. Die Steuererhöhung sei aufgezwungen, bemerkte Silvia Zillich (CDU) und man müsse in den „sauren Apfel“ beißen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Was soll sonst aus den Spielplätzen werden, wenn keine öffentliche Pflege mehr erfolgen kann?“. Um Schaden von der Stadt abzuwenden und in Verantwortung für die Bürger müsse man schweren Herzens dem Haushalt mit den Steuererhöhungen zustimmen, sagte Peter Seelmann (CDU).